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Ringen um Frage für Wehrpflicht-Volksbefragung

Verteidigungsminister Darabos peilt eine Einigung über die Fragestellung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht noch diese Woche an. Er werde noch im Laufe der Woche Innenministerin Mikl-Leitner treffen, kündigte er am Dienstag an. Die Gewerkschaftskritik am Modell für das freiwillige Sozialjahr von Minister Hundstorfer, konnten weder Darabos noch der zuständige Ressortchef nachvollziehen.
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Für Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger ist die Formulierung der Frage für die Volksbefragung zur Wehrpflicht offenbar von nicht so großer Bedeutung. Beide glauben an eine baldige Einigung. Die Gewerkschaftskritik an zu niedrigen Löhnen im Modell für das freiwillige Sozialjahr sah der Kanzler als nicht gerechtfertigt an. Der Vorschlag sehe aber immerhin 1.300 Euro im Monat vor, was qualitativ eine große Verbesserung zur momentanen Situation wäre.

Außer der Wehrpflicht sollen aber im Jänner keine weiteren Themen zur Abstimmung gelangen. Befragungen über Studiengebühren oder ähnliches stünden nicht zur Debatte, betonten der Kanzler und sein Vize unisono.

Unterdessen mach die FPÖ mobil zur Verteidigung der Wehrpflicht. Parteichef Strache bedauerte, dass es nur eine Volksbefragung und keine bindende Volksabstimmung geben soll. Er zeigte sich überzeugt, dass nur mit der Wehrpflicht die nötige Mannstärke für die Sicherheit und den Katastrophenschutz aufrechterhalten werden kann. Und nur mit einem “Ja zur Wehrpflicht” sei sichergestellt, dass der Zivildienst seine wichtigen Aufgaben im Gesundheits- und Blaulichtbereich erfüllt. Das von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagene Sozialjahr ist für Strache kein tauglicher Ersatz.

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