Richter bremst Trumps Kampf gegen “Sanctuary Cities”

Trump wollte den Städten die Zuschüsse kappen
Trump wollte den Städten die Zuschüsse kappen - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der US-Regierung an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Donald Trump sogenannte “Sanctuary Cities” – Kommunen also, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten – zur Räson zwingen. Im konkreten Fall hatte die Stadt Chicago geklagt. Zu den “Sanctuary Cities” zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Trump hatte “Sanctuary Cities” mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weißen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer (“Dreamer”) und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen.

(APA/dpa)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


Aktuelle News

- Neues Direktorium für die Wirt... +++ - Erste Schneeflocken im Ländle +++ - Teddybärkrankenhaus kommt ins ... +++ - Tiere auf der Fahrbahn: Pfände... +++ - Seequartier Bregenz: Neue Plän... +++ - Opferschutz in Vorarlberg: Ang... +++ - Vorarlberg zahlte 2017 bereits... +++ - Schwerer Verkehrsunfall auf de... +++ - Kinderbetreuung: Vorarlberger ... +++ - Ermordete Schwangere in Vorarl... +++ - Parteien zur Nationalratswahl:... +++ - 29-jähriger Vorarlberger Schüt... +++ - Ohne Mama auf dem Schulweg: In... +++ - Vorarlberger Freiheitliche for... +++ - Vorarlberg: Unfall nahe Pfände... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung