RH-Präsidentin will Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen

“Unser politisches System wird durch diese permanenten Neuwahlspekulationen gehemmt”, argumentierte Kraker ihre Forderungen. Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Zudem ist die Rechnungshof-Präsidentin für eine Rückkehr zu einer vierjährigen Legislaturperiode, welche nicht vorzeitig beendet werden dürfe, denn: “Die Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode gewählt und dazu da, ihre Aufgabe im Dienste der Republik zu erfüllen.”

Krakers Vorschlag zielt laut eigener Aussage lediglich auf den Bund ab. In den Ländern sei “dieses Schielen auf Neuwahlen nicht so ausgeprägt”.

SPÖ und ÖVP gegen Kraker-Vorschlag

Sowohl Vertreter von SPÖ als auch von ÖVP lehnen den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen ab. Dies sei im Übrigen Angelegenheit des Parlaments, hieß es am Dienstag beim Ministerrat seitens mehrere Regierungsmitglieder. Ein Nein kam auch von den Klubchefs von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.

Die Rechnungshofpräsidentin habe “viele Aufgaben”, diese Thematik gehöre aber nicht dazu und sei Sache des Parlaments, stellte Lopatka vor der Regierungssitzung gegenüber Journalisten fest. Man habe sich für eine fünfjährige Legislaturperiode entschieden und dies sei richtig gewesen. Auf die Frage, ob er von Kraker nun enttäuscht ist – sie war eine von Lopatkas Kandidatinnen bei der Wahl zur RH-Chefin – erklärte der Klubobmann: “So schnell bin ich nicht zu enttäuschen.”

Neuwahlen auszurufen, dies sei Sache des Parlaments, der Rechnungshof wiederum sollte alles tun, um dieses zu stärken und nicht durch derartige Aussagen zu schwächen, meinte Lopatka weiters. Warum sie sich dazu geäußert habe, müsse man sie selbst fragen. Durch ihre Äußerungen sieht er jedenfalls Neuwahlspekulationen eher genährt. Einmal mehr hielt der Klubchef fest: “Wir schielen nicht auf Neuwahlen.” Dieser Vorwurf werde von Medien eher “in Richtung Pizzaboten” gemacht, stichelte er gegen SPÖ-Chef Christian Kern.

“Nicht die Zuständigkeit der Frau Kraker”

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstrich gegenüber der APA sein Nein zu den Vorschlägen Krakers. “Man muss erstens festhalten, dass das nicht die Zuständigkeit der Frau Kraker ist.” Außerdem hätten die Vorschläge weitreichende Verfassungsänderungen zur Folge. “Ich halte es nicht für klug, diese Diskussion jetzt zu beginnen.”

Wichtiger sei vielmehr, “dass man in der Zeit der Legislaturperiode die Dinge umsetzt, die für Österreich wichtig sind”, so Schieder. Auch der Ruf Krakers nach einem Verbot von vorgezogenen Neuwahlen fand bei Schieder kein Gefallen. Dies würde in die Grundkompetenzen des Parlaments eingreifen, so seine Begründung.

Auch Regierungsmitglieder ablehnend

Ablehnend äußerten sich auch Regierungsmitglieder: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält es nicht für zweckmäßig und notwendig, dass sich ein Organ des Parlaments (der RH) mit dieser Frage beschäftigt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) meinte ebenso, es sollte grundsätzlich die Möglichkeit geben, dass eine Legislaturperiode vorzeitig beendet wird.

Auf SPÖ-Seite sagte Sozialminister Alois Stöger, er sehe einen Auftrag der Bevölkerung, bis Herbst 2018 zu arbeiten. Änderungen seien Sache des Parlaments. Abgesehen davon erklärte er: “Die Regierung ist arbeitsfähig.” Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) meinte, es sei nicht Aufgabe des Rechnungshofs, politische Vorschläge zu machen. Er hält eine fünfjährige Legislaturperiode für sinnvoll und will diese auch durchdienen. Etwaige neue Modelle sollte der Nationalrat selbst überlegen.

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda hielt im Debriefing fest, dass der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments sei und dieses sei hier der Adressat. Die Legislaturperiode sei verlängert worden und daher sollen die fünf Jahre genützt werden, um das Regierungsprogramm umzusetzen, sagte auch er. Jeder sollte sich zu seinen Kompetenzen äußern, so Drozda. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) verwies ebenfalls darauf, dass es sich um eine “Sache des Parlaments” handelt.

(APA)