Renzi: “Reformen jetzt, oder erst in 30 Jahren wieder”

Renzis Zukunft steht auf dem Spiel
Renzis Zukunft steht auf dem Spiel - © APA (AFP)
Der italienische Premier Matteo Renzi setzt auf drastische Vergleiche, um seine Landsleute aufzurufen, mit “Ja” bei der am Sonntag geplanten Volksbefragung zu stimmen. “Das Verfassungsreferendum ist wie der Halleysche Komet. Wenn wir die Reformen nicht jetzt durchsetzen, wird man sie in den nächsten 30 Jahren nicht mehr machen können”, so Renzi am Dienstag.

Renzi steht unter Druck. Die Befürworter des “Nein” forcieren den Wahlkampf in der Überzeugung, den Premier besiegen und ihn zum Rücktritt bewegen zu können. Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia, richtete an seine Wähler in einem Brief einen Appell zur Mobilisierung für das “Nein” in den letzten Tagen der Wahlkampagne. “Mit dem Referendum können wir eine vollkommen unannehmbare Reform stoppen, die eine Gefahr für Italiens Demokratie darstellt”, schrieb Berlusconi.

Der Medienzar kritisierte, dass die Regierung Renzi in ihrer dreijährigen Amtszeit keine der Probleme des Landes gelöst habe. Italiens Staatsschuld sei gestiegen und die Arbeitslosigkeit sei gleich hoch geblieben, während die illegale Einwanderung außer Kontrolle geraten sei.

Berlusconi bestritt, dass es im Fall eines “Nein”-Siegs in Italien zu politischer Instabilität kommen wird. “Renzi droht mit Krise der Finanzmärkte und Instabilität. Das stimmt nicht. Es wird zu Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz kommen, das den Willen der Italiener respektiert”, schrieb Berlusconi.

Ausländische Anleger haben jedenfalls schon riesige Wetten auf einen Kurssturz der dortigen Börsen platziert. “Es gibt kolossale Short Positionen aus den USA und anderen Staaten, in denen große Anleger beheimatet sind”, sagte Raffaele Jerusalmi, Chef der Mailänder Börse, am Dienstag.

Einige Börsianer befürchten einen Sturz der Regierung Renzi. Diese Krise könnte vor allem Finanzwerte in Kursturbulenzen stürzen, weil es den Banken schwerer fallen werde, dringend benötigtes frisches Kapital einzusammeln. Andere Experten verweisen darauf, dass die italienischen Wertpapiere in den vergangenen Monaten bereits kräftig verloren haben. Daher sei die Gefahr weiterer größerer Rückschläge eher gering. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock deckt sich eigenen Angaben zufolge sogar mit Aktien europäischer Banken und anderer Finanztitel ein. Auch an italienischen Staatsanleihen halte der Investor weiterhin fest.

(APA)

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