Regionalparlamente wollen in Brüssel besser gehört werden

Die Präsidenten der Landtage von Österreich und Deutschland, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Südtirols (dieses Mal nicht dabei) treffen sich im Zweijahres-Rhythmus, um Best-Practice-Beispiele auszutauschen und Arbeitsgruppen über die Landesgrenzen hinweg einzusetzen. In Vorarlberg stand “Europa” im Mittelpunkt der Tagung. Insbesondere wollen die Landesparlamente ihren Interessen in Brüssel mehr Gewicht verleihen können, auch schon im Vorfeld möglicher Beschlüsse. “Wir vertreten die Stimme der Bürger in den Regionen”, stellte dazu Stark fest. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, so Stark. Es müsse gelingen, die Bürger für Europa zu begeistern.

Stark befürchtet Kürzung von Regionalförderungen

Die Landtagspräsidentin befürchtete, dass durch den Brexit die Regionalförderungen in der EU eingestellt bzw. gekürzt werden könnten, was viele Einschnitte brächte. Umso wichtiger sei es, in Sachen Europa “die Menschen mitzunehmen und Begeisterung zu entfachen”. Das gelinge “sicher nicht mit der Normierung der Gurke”, sondern mit positiven, erfahrbaren Beispielen, führte Stark etwa Stadtsanierungen mit EU-Mitteln an. Aber natürlich gelte es auch den Wert von offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung zu betonen. Sonderegger wollte diesbezüglich allen Regierungsmitgliedern mit auf den Weg geben, dass bei vielen positiven Projekten, die als “eigener Erfolg” verkauft würden, oft auch Europa mitgespielt habe. Ihre grundsätzliche, sehr positive Haltung zur EU gossen die Landtagspräsidenten in eine “Europapolitische Erklärung” mit zehn Punkten, die unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhält. Darin ist etwa festgehalten, “dass die europäische Einigung ein Glücksfall in der Geschichte Europas ist”.

Fünf Szenarien vorgestellt

Der aktuelle Vizepräsident und künftige Präsident des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie Gudrun Mosler-Törnström (Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates) diskutierten mit den Landtagspräsidenten Möglichkeiten, wie sich Regionalparlamente besser in diese beiden Institutionen einbringen können. Alexander Winterstein, der Stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, stellte den Landtagspräsidenten die fünf Szenarien des des Strategiepapiers (“Weißbuch”) der EU-Kommission zur Zukunft Europas im Detail vor.