Regierungsrücktritt im Kongo gefordert

Sicherheitskräfte gingen gegen die Menge in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas vor. Demonstranten berichteten von Schüssen. „Wir wollen nur friedlich demonstrieren, und sie begannen, zu schießen“, sagte ein junger Mann. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters konnte diese Darstellung zunächst nicht bestätigen.

Die Demonstrierenden warfen Steine, Lastwagen voller Soldaten fuhren auf. Die Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden auf wichtigen Straßen ins Zentrum. Die Opposition hatte zu Protesten ab dem Tag aufgerufen, an dem eigentlich das Mandat der Übergangsregierung enden sollte. „Dies ist nichts anderes als ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Die Polizei wird das tun, was sie in jedem Land tut, nämlich die öffentliche Ordnung einfordern“, sagte ein Regierungssprecher. Der 30. Juni ist zugleich der Nationalfeiertag.

In der Demokratischen Republik Kongo gibt es seit Ende Juni 2003 eine Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila. Plangemäß sollten Ende Juni dieses Jahres demokratische Wahlen abgehalten werden, zum ersten Mal seit 40 Jahren. Sie gelten als Kernstück des Friedensvertrags von 2003, mit dem ein fünfjähriger Krieg beendet worden war, bei dem vier Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Nach Streitereien in der Regierung, anhaltenden Kämpfen im Osten des Landes und nicht bewältigten logistischen Herausforderungen wurden die Wahlen mindestens bis nächstes Jahr verschoben. Die Opposition macht die Regierung für die Verzögerung verantwortlich und fordert ihren Rücktritt.

Die Lage in dem zentralafrikanischen Staat ist trotz der verstärkten Präsenz von UNO-Blauhelm-Soldaten in den vergangenen zwei Jahren instabil geblieben. Vor allem aus dem Osten des Landes wird immer wieder von Kämpfen zwischen Soldaten und Milizen berichtet, unter denen die Zivilbevölkerung leidet. Etwa 16.000 UNO-Soldaten sind im früheren Zaire stationiert.