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Regierungen wollen Missbrauch von Flüchtlingen stoppen

Für Österreich nahm Minister Sobotka an dem Treffen teil
Für Österreich nahm Minister Sobotka an dem Treffen teil ©APA (Pfarrhofer)
Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer" am Montag in der Schweizer Hauptstadt Bern geeinigt. Für Österreich nahm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an dem Treffen teil.

In ihrer Abschlusserklärung versprechen die Regierungsvertreter, sich mit Hochdruck für die Freilassung besonders Gefährdeter, etwa von Frauen und Kindern, aus den Haftzentren in Libyen einzusetzen, in die aufgegriffene Migranten gebracht werden. Tausende Geflohene haben von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Insassen brauchten dringend humanitäre Hilfe.

Schleppern einen “Riegel vorschieben”

“Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen. Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten”, sagte Sobotka am Montag in Bern. Es bestehe “breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat”, so der Innenminister.

Schutzbedürftigen müsse geholfen werden, am besten so nahe an der Herkunftsregion wie möglich. Freiwillige Rückkehr habe oberste Priorität. “Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein”, betonte Sobotka.

Fluchtursachen bekämpfen

“Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht”, sagte indes die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga. Damit das nicht passiere, müsse den akut betroffenen Menschen geholfen und die Stabilität Libyens gestärkt werden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Sie erinnerte die Europäer an ihre Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern. Europäische Unternehmen beuteten dort teilweise Bodenschätze aus, ohne, dass die Bevölkerung vor Ort etwas davon habe. An die Afrikaner appellierte sie, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

Foltervideos verschickt

Bei den beiden vorherigen Treffen der Kontaktgruppe ging es vor allem darum, Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernzuhalten. In Bern stand erstmals der Schutz der Menschen vor Ausbeutung im Mittelpunkt. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, rief die EU-Länder auf, zusätzlich 50.000 auf der Mittelmeerroute gestrandete und schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern sollen verbessert werden, um Schleppern das Handwerk zu legen, heißt es in der Erklärung. Sie erpressen von Angehörigen der Migranten oft Lösegeld, indem sie ihnen Foltervideos schicken. Die Regierungsvertreter einigten sich zudem auf mehr Initiativen, damit Migranten mit einer besseren Lebensperspektive in ihre Heimatländer zurückkehren können.

“EU ist keine Festung”

“Wir sind uns einig, dass Migration gesteuert werden muss”, sagte die deutsche Teilnehmerin, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, der Deutschen Presse-Agentur. “Dazu gehört auch, dass diejenigen zurückgeführt und zurückgenommen werden müssen, die nicht schutzberechtigt sind. Dafür wollen wir unsere Angebote für die freiwillige Rückkehr erweitern.”

“Die Europäische Union ist keine Festung”, beteuerte der EU-Kommissar Avramopoulos. “Die EU ist ein Zufluchtsort für Menschen, die Schutz brauchen. Allein 2016 bekamen 720.000 Menschen Asyl oder Aufenthaltsrecht.”

Klimawandel als wichtiger Fluchtgrund

Der Minister für afrikanische Integration aus Mali, Abdramane Sylla, verwies darauf, dass neben Konflikten auch der von afrikanischen Ländern weitgehend unverschuldete Klimawandel Menschen in die Flucht treibe. “In einigen Landesteilen hat es bei uns in diesem Jahr nicht geregnet”, sagte er. “Die Bauern müssen Beschäftigungsmöglichkeiten woanders suchen.” Er appellierte an reichere Länder, legale Migration durch Arbeitsvisa zu ermöglichen.

(APA/dpa)

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