Fremdenrechtspaket passiert Ministerrat - teils heftige Kritik

Klares Ziel sei es, dass Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Opposition und NGOs reagierten mit teils scharfer Kritik.

Streichung der Grundversorgung

Falls rechtskräftig abgelehnte Asylwerber hier nicht mitwirken, ist künftig die Streichung der Grundversorgung möglich. Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der Schubhaft, Sanktionen gegen die Täuschung bei Identitätsfeststellung, die beschleunigte Außerlandesbringung straffällig gewordener Asylberechtigter, aber auch die rechtlichen Grundlagen für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einem umfangreichen, lange diskutierten Paket. Es gehe darum, die Rechtsstaatlichkeit und die Um- und Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten. Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ein ordnungswidriges Einreisen und das Täuschen der Behörden nicht toleriert werde.

Für Doskozil steht das Thema Rückführung im Mittelpunkt, und zwar für jene Personen, bei denen ein rechtskräftig negativer und auch durchsetzbarer Asylbescheid vorliege, die Rückführung in den Herkunftsstaat also auch möglich sei. Im parlamentarischen Prozess gelte es jetzt noch zu überlegen, wie man für Rückkehrzentren und eine optionale Gebietsbeschränkung sorgen könne.

Sobotka will diese Zentren in den Sondertransitzonen der Flughäfen, letztendlich aber auch in jedem Bundesland etablieren. Dort sollen jene festgehalten werden, die trotz negativen Bescheids, Rückkehrberatung und auch Verwaltungsstrafe die Ausreise verweigern.

Doskozil weist Kritik zurück

Mit der Kritik seines Parteifreundes, dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, wonach tausenden Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht die Obdachlosigkeit drohe, konnte Doskozil nichts anfangen: “Ich nehme mal für mich in Anspruch, dass ich mich in Asyl- und Migrationsfragen auch entsprechend auskenne.” Ziel des Pakets sei es, Rückführungen zu forcieren.

Innenminister Sobotka wies Hackers Kritik ebenfalls schon vor dem Ministerrat scharf zurück: Die Stadt Wien sollte “ihren Ehrgeiz darauf legen”, Leute zur Ausreise zu ermuntern, die kein Recht hätten, in Österreich zu sein. “Wer macht den Rechtsbruch? Ich oder die, die nicht außer Landes gehen?”, fragte Sobotka. “Der bricht ein Recht”, warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen. “Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen”, spielte Sobotka den Ball zurück.

“Ausreise vorbereiten”

Wer kein Asyl bekomme, könne ja zurück in sein Heimatland gehen, da er offensichtlich nicht verfolgt werde. Es gebe Beratung und wenn sich jemand nicht dem Gesetz unterwerfe, auch Strafen. Wenn dies nicht fruchte, gehe es auch darum, dass man die Betroffenen letztlich in Rückkehrzentren “internieren” wolle – wobei sich Sobotka sogleich selbst ausbesserte: “Beziehungsweise nicht internieren, sondern auf die Ausreise vorbereiten wollen”.

Derzeit gebe es etwa 4.000 Leute in der Grundversorgung, die ausreisen müssen, sagte Sobotka. Davon sei von den neuen Maßnahmen etwa die Hälfte betroffen. Der Rest seien “vulnerable Gruppen”, wie etwa Schwangere.

Expertenhearing gewünscht

Die Verschärfung des Fremdenrechts brachte der Regierung postwendend viel Kritik von Opposition und Organisationen aus dem Menschenrechtsbereich ein. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte an die Bundesregierung, für bessere und schnellere Asylverfahren zu sorgen, statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen. Die Grünen wünschen sich dazu auch ein öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ortete einen weiteren symbolischen Schritt in einer seit Jahren verfehlten Politik im Asyl- und Migrationsbereich. “Ohne entsprechende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wird ein Großteil der Maßnahmen wirkungslos bleiben”, meinte er. Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmt hingegen die Richtung. Er verlangte aber Wartecamps für abgelehnte Asylwerber.

Scharfe Kritik übte die Volkshilfe. “Es scheint, als habe die Regierung Interesse daran, sie in den finanziellen Ruin und in die Obdachlosigkeit zu drängen”, so Präsident Erich Fenninger zur Situation Schutzsuchender. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an die Parlamentarier, die Einschnitte noch einmal zu überdenken.

Ähnlich Caritas-Präsident Michael Landau: “Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße Landen”, sagte er. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, betonte: “Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man ihnen das zum Überleben notwendigste verweigert.”

Dass die Rot-Weiß-Rot-Card um ein Start-Up-Visum ergänzt wird, stieß im Bereich der Wirtschaft hingegen auf Zustimmung. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werde die Attraktivität Österreichs gesteigert, meinte man bei der Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung sah langjährige Forderungen umgesetzt.

(APA)