Regierung nimmt Sozialversicherungs-Privilegien ins Visier

Demnach wurden etwa von den Sozialversicherungen rund 1,3 Mrd. Euro an Beitragsgeldern an der Börse angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund sechs Mrd. Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken.

Mehrere Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungsunterlagen über entsprechendes Zahlenmaterial, das die Regierung aus Rechnungshofberichten, parlamentarischen Unterlagen und internen Unterlagen zusammengestellt hat. Pro Jahr werden demnach rund 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen als Draufgabe zur normalen ASVG-Pension ausbezahlt. Rund 1.280 ehemalige Sozialversicherungsmitarbeiter würden Luxuspensionen beziehen, die teilweise bis zu 300 Prozent über der maximalen ASVG-Pension liegen.

1.000 Funktionäre, 160 Dienstwagen

Mehr als 1.000 Funktionäre seien in den verschiedenen Sozialversicherungsträgern im Einsatz. Darüber hinaus verfügten die Sozialversicherungen über einen Fuhrpark von über 160 Dienstwagen. Einer der Direktoren lasse sich sogar täglich von Graz nach Wien chauffieren, berichten “Kleine Zeitung” und “Kronen Zeitung”.

Die Regierung will die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf Kassen zusammenlegen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll in der ersten Mai-Hälfte vorliegen.

(APA)