Regierung lehnt Neuwahldebatte einhellig ab

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Alois Stöger lehnt eine Vorverlegung ab
Alois Stöger lehnt eine Vorverlegung ab - © APA
Die Bundesregierung lehnt eine Neuwahldebatte, wie zuletzt von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ins Spiel gebracht, einhellig ab. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Minister erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat bis 2018 ausreichend Themen am Tisch zu haben, die abgearbeitet gehören.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, es gäbe genügend Arbeit. “Ich bin zu beschäftigt, um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen.” Zu Haslauers Vorstoß meinte er mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner: “Wahrscheinlich hat er Kollege (Christian, Anm.) Kern beobachtet, der ständig im Wahlkampf ist.”

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellt sich gegen eine Neuwahldiskussion. “Der Herbst 2018 ist der gesetzliche Termin, alles andere sind Spekulationen, die ich nicht befeuern will”, sagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich für eine Vorverlegung auf Herbst 2017 ausgesprochen: Dies sei eine “reine Sachlichkeitsüberlegung” wegen des EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Mitterlehner sieht das anders. Würde früher gewählt, berge das Unsicherheit für den EU-Vorsitz, argumentierte Mitterlehner.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) lehnte es gleich gänzlich ab, sich dazu zu äußern. “Ich halte die Neuwahldebatte für vollständig entbehrlich, ich werde mich daher nicht daran beteiligen”, erklärte Drozda im “Debriefing” nach der Regierungssitzung.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagte: “Soweit ich den Kalender kenne, ist die Nationalratswahl für September 2018 vorgesehen.” Und Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ergänzte, er sei nach Wien gekommen, um zu arbeiten. Er werde Haslauer auch nicht empfehlen, wann Salzburg zu wählen habe. Ähnlich die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): “Ich bin angetreten, um 18 Monate konstruktiv in der Regierung zu arbeiten.”

Das sahen auch die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP so. “Ich bin ein Freund der Umsetzung”, sagte SP-Klubchef Andreas Schieder. “Wir im Bund sehen das anders, ich kann nicht mitten in der Arbeit die Arbeit beenden”, erklärte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Irgendwo sei immer eine Landtagswahl, das bringe der Föderalismus so mit. Die Stimmung in der Koalition ist laut Lopatka gut. “So wie das Wetter, es wird besser.”

Der Tiroler Landeshauptmann und derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) möchte sich nicht an der Neuwahldebatte beteiligen. “Ich beteilige mich nicht an der Neuwahldebatte,” stellte Günther Platter in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung klar. Tirols Landeschef erinnerte daran, dass er Teil der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Arbeitsgruppe sei. Dort werde er “Vorschläge einbringen”, so Platter.

(APA)

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