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Regierung lässt Verfassungsgericht auf Personalpaket warten

Die Regierung lässt das Verfassungsgericht warten. Die ursprünglich für Mittwoch erwartete Nominierung eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten kam nicht zustande. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wollte sich auch auf einen Beschluss kommende Woche nicht festlegen. Ein Junktim mit der ebenfalls offenen Liste der Uni-Räte stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Abrede.

Gleich eingangs bestätigte Launsky-Tieffenthal beim Pressefoyer nach dem Ministerrat die Bestellung der früheren ÖVP-Politikerin Beatrix Karl zur Regierungskommissärin für die Expo 2020. Warum das von der Regierung ebenfalls zu schnürende Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof noch nicht beschlossen wurde, blieb offen.

Am Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit drei Richterposten frei – einen davon muss die Regierung nachbesetzen. Außerdem muss die Regierung noch offiziell festlegen, wer dem in Pension gegangenen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger nachfolgt. Erwartet wird, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein aufrückt und der ebenfalls von der ÖVP nominierte Richter Christoph Grabenwarter neuer Vizepräsident wird.

Außerdem muss die Regierung einen neuen Verfassungsrichter nominieren, zwei weitere Mitglieder des Höchstgerichts nominiert das Parlament. Dem Vernehmen nach will die ÖVP einen der beiden Richter vorschlagen (als gesetzt gilt Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter), die FPÖ zwei. Hier sind mehrere Kandidaten im Gespräch, darunter der Linzer Verwaltungsrechtler Andreas Hauer sowie mehrere Rechtsanwälte.

Einen Grund dafür, dass das Personalpaket nicht wie erwartet heute Mittwoch beschlossen wurde, nannte Launksy-Tieffenthal nicht. Auch auf einen Beschluss kommende Woche – der letztmögliche Termin vor der am 26. Februar beginnenden nächsten Session des Höchstgerichts – legte er sich nicht fest. “Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner derzeitigen Situation voll handlungsfähig”, betonte der Regierungssprecher.

Laut “Standard” (Mittwoch-Ausgabe) hängt das Personalpaket für den VfGH in der Luft, weil sich ÖVP und FPÖ bisher nicht auf die Besetzung der neuen Uni-Räte einigen konnten. Hier war zuletzt zu hören, dass die ÖVP einige von der FPÖ nominierte deutschnationale Burschenschafter ablehnt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte eine derartige Verknüpfung zwischen VfGH- und Uni-Personalpaket nach dem Ministerrat in Abrede: “Es gibt kein Junktim.”

(APA)

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