Regierung beschließt Familienbonus

Kurz nannte für das Modell mehrere Beispiele:

Dies sei eine “massive Entlastung” für Familien, die Steuern zahlen, so der ÖVP-Obmann. Man habe auch “bewusst” Alleinerzieher berücksichtigt, die Geringverdiener sollen daher von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, betonte Kurz.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

Die FPÖ fordere seit zwölf Jahren Steuerentlastungen für Familien, und heute werde genau dies umgesetzt, frohlockte Strache im Pressefoyer. Beide Parteien würden mit dem Familienbonus “zentrale Wahlversprechen” einlösen. Familien leisten viel, dies würde aber oft zu wenig honoriert. Die neuen Maßnahmen seien daher ein wesentlicher Schritt, meinte der FPÖ-Obmann: “Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien.” Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: “Das ist fair und sozial gerecht.”

Kurz betonte weiters, dass “niemand schlechter aussteigt”. Bis 24-Jährige werden besser aussteigen als in der Vergangenheit, die Schwerpunktsetzung gelte aber Eltern, die arbeiten gehen und Kinder bis 18 Jahre haben, so der Kanzler. Was getrennt lebende Eltern betrifft, müssen noch einige Gesetze angepasst werden, unter anderem das Unterhaltsrecht, dafür brauche es noch Zeit. Profitieren sollen die Maßnahmen vor allem diejenigen, die das Kind erziehen, so Kurz.

500 Euro für volljährige Kinder

Im Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt heißt es konkret, dass der “Familienbonus Plus” ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ist, das bedeute, die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert. Dieser stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen Bonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden.

Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel, “die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken”. Der Bonus sei nicht negativsteuerfähig.

Alleinerzieherabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht

Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr sollen zur Vereinfachung zur Gänze entfallen. Um auch geringverdienende Alleinerzieher, die keine Einkommenssteuern bezahlen, zu berücksichtigen, ist ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag und ein höherer Alleinverdienerabsetzbetrag geplant. Die konkrete Höhe ist noch nicht bekannt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen per 1. Jänner 2019.

Finanzminister erfreut

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich bei seinem Eintreffen im Bundeskanzleramt vor dem Beschluss erfreut: “Heute ist ein großer Tag für die Familien in Österreich. Zum einen würden viele durch den Bonus gar keine Steuerlast mehr tragen, zum anderen viele vom vollen Bonus profitieren und drittens sei auch für die Alleinerzieher eine Lösung gefunden worden. Dies seien drei große Schritte, um die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken – sein persönliches Ziel, so der Finanzminister. Die Entlastung soll sich auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, 700.000 Familien sollen profitieren. “Das ist wirklich ein toller, schöner Tag”, stellte Löger fest.

Erfreut zeigte sich auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie sieht darin einen weiteren Schritt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen – ein Ziel, das ihre Vorgängerin Sophie Karmasin ausgegeben hat.

Kritik an “Familienbonus Plus” von der SPÖ

Kritik am geplanten “Familienbonus Plus” kam von der SPÖ. Parteichef Christian Kern bezeichnete die von ÖVP und FPÖ geplante Entlastung von 1.500 Euro pro Kind ab einem Einkommen von 1.700 Euro im Gespräch mit der APA als grundsätzlich positiv. “Die Art und Weise ist aber besonders unausgegoren und ungerecht. Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten”, sagte Kern.

“Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll.” Kritik übte der SPÖ-Chef vor allem daran, dass Bezieher von niedrigeren Einkommen gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus kommen würden. Die Regierung unterscheide zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Mit zwei Kindern müsse man überhaupt zu den Besserverdienern gehören, wenn man Anspruch auf den Familienbonus haben soll.

Für schlecht hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. “Völlig untauglich”, meinte Kern. “Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen.” SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek argumentierte ähnlich. Die Maßnahme sei eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteilige damit Frauen, meinte sie in einer Aussendung.

Das Argument, dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlen und deshalb auch nicht von Steuerentlastungen profitieren könnten, hält Kern für falsch. “Die zahlen jedes Mal Steuern, wenn sie Milch kaufen oder mit dem Bus fahren.” Es brauche deshalb auch hier eine Entlastung. “Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss das allen Kindern in gleichem Ausmaß zugutekommen.” Der SPÖ-Chef hält die Pläne alles in allem für eine “unausgegorene Wahlzuckerl-Aktivität vor den Landtagswahlen. Den Preis dafür wird man noch zu zahlen haben.”

Caritas von Maßnahmen für Alleinerzieher und -verdiener erfreut

Über Maßnahme, auch die Alleinerzieher- und Aleinverdienerabsetzbeträge zu erhöhen, freute sich die Caritas, seien doch gerade Alleinerzieher sowie kinderreiche Familien besonders von Armut betroffen. Jedes Kind verdiene die gleichen Chancen, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde, erklärte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Ich hoffe, dass die erfreuliche Entwicklung beim Familienbonus Maßstab bei der Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes und bei der Mindestsicherung sein wird”, so Landau weiters. Die künftige Ausgestaltung müsse sicherstellen, dass Armut in Österreich nicht steigt. “Die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut müssen dabei oberste Priorität haben”, forderte der Caritas-Präsident.

Kritik von ÖGB, ÖH, NEOS und AK

Kritik kommt hingegen vom ÖGB, der findet, dass Familienfreundlichkeit anders aussehe. “Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung, Eltern mit niedrigem Einkommen gehen leer aus”, meinte Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl in einer Aussendung. Sie fordert, dass Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Von Gratis-Kindergärten etwa würden alle Eltern gleich profitieren, unabhängig davon wie viel sie verdienen. Dies würde außerdem Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, so Anderl.

Auch die Arbeiterkammer ortet mangelnde Familienfreundlichkeit und fordert mehr Kinderbetreuungsplätze und ausreichende Öffnungszeiten. “Eine echte Entlastung für alle Eltern, nicht nur für Besserverdiener, wäre eine Reduzierung des Kindergartenbeitrags und dass der 12-Stunden-Tag nicht zur betrieblichen Normalität wird”, erklärte Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der AK Wien.

Die NEOS begrüßen zwar das Vorhaben, die Steuerzahler zu entlasten, der Familienbonus sei aber der falsche Weg. Um echte Chancengerechtigkeit für Kinder zu stärken, präferiert die pinke Fraktion Absetzbeträge und Sachleistungen wie Betreuungsplätze. Sie fürchten, dass sich das Streichen der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung negativ auf die Möglichkeiten der Frauen auswirken wird.

Die Liste Pilz begrüßte, dass die Bundesregierung im Zuge des geplanten Familienbonus auch die Alleinerzieher berücksichtigt. Auch die Regelung für Jugendliche über 18 Jahre stößt auf Zuspruch. Frauensprecherin Maria Stern drängte in einer Aussendung aber weiterhin auf eine Unterhaltsgarantie.

Empört über die Regierungspläne ist die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), die beim Familienbonus eine “massive” Benachteiligung der Über-18-Jährigen gegenüber minderjährigen Kindern sieht. Diese Regelung sei “unsachlich”, da gerade ältere Kinder in Ausbildung einen höheren Unterhaltsanspruch haben, hieß es.

(APA)