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200.000 Unterschriften gegen AUVA-Zerschlagung

Widerstand gegen die Zerschlagung der AUVA
Widerstand gegen die Zerschlagung der AUVA ©APA
Die Initiative "mein #aufstehn" und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben am Mittwoch knapp 200.000 Unterschriften gegen die "Zerschlagung der AUVA" an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an Sozialministeriums-Generalsekretärin Helena Guggenbichler. Norbert Hofer (FPÖ) will dennoch bald Pläne zur Reform der Sozialversicherung präsentieren.

Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, “solange die Sache nicht ausgestanden ist”, sagte Betriebsratsobmann Lenz. Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerrats-Sitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.

Der scheidenden GPA-Chef und künftige Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich kampfbereit: Die Sozialversicherung sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmer: “Wenn irgendjemand glaubt, dass wir sie kampflos aufgeben, das wird es mit uns nicht geben.” Sollten sich die Arbeitgeber (die mit ihren Beiträgen die AUVA finanzieren) aus dieser Verantwortung stehlen, dann werde die Gewerkschaft dagegen ankämpfen, denn dies sei eine “Verteilungsfrage”.

Es bestehe hinsichtlich der AUVA jedenfalls kein Grund, eine Entwarnung auszusprechen, sagte Katzian – auch wenn zuletzt kolportiert wurde, dass diese bestehen bleibt. “Wir werden weiter wachsam sein und um unsere Sozialversicherung kämpfen”, sagte er.

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer rechnet damit, dass die Reform der Sozialversicherungen bald präsentiert wird: Eine Einigung sei “nur mehr eine Frage von Tagen”, meinte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat. Ob die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA wie zuletzt kolportiert erhalten bleibt, könne er noch nicht sagen, blieb Hofer inhaltlich zugeknöpft.

Was die Beitragseinhebung durch die selbstverwalteten Sozialversicherungen betrifft, gestand Hofer zu, dass “ein gewisses Maß an Autonomie nicht schlecht” sei. “Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen”, betonte er. Gefragt, wo die Probleme liegen, meinte er: “Es spießt sich gar nicht.” Es gehe darum, eine Lösung mit einem Verschlechterungsverbot für die Versicherten sicherzustellen.

Aus dem ÖVP-Regierungsteam trat heute nur Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor die Presse – sie sieht “überhaupt keine große Verzögerung”, sagte sie auf das Thema angesprochen, man arbeite zügig an der Reform.

(APA)

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