Rechtsruck in Österreich - Folgen für die Europäische Union

Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben sich Brüssel und die EU-Partner zum Wahlkampf in Österreich wenig geäußert. Die EU-Kommission mischt sich in diesen Tagen ohnehin nur äußerst widerwillig öffentlich in politische Auseinandersetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein. Nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen unter Sebastian Kurz und dem starken Abschneiden der FPÖ ist aber klar: Der Schwung der vergangenen Monate für Europas Reformer ist erstmal dahin. Dennoch herrscht vielerorts noch Hoffnung.

In der EU streiten sich die sogenannten Visegrad-Staaten in Osteuropa oft mit den älteren EU-Mitgliedstaaten im Westen. Könnte diese Achse gestärkt werden?

Vor allem in der Flüchtlingsfrage herrscht in der EU eine tiefe Ost-West-Teilung. Die 2004 der EU beigetretenen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stehen etwa einem rechtsgültigen Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen innerhalb der EU ablehnend gegenüber. Aus der Slowakei gab es zuletzt leichte Signale des Einlenkens, Ungarns Regierungschef Victor Orban wettert hingegen weiter hartnäckig.

Die EU-Kommission leitete außerdem gegen Polen Verfahren ein, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land bedroht sieht. Auch Ungarn liegt mit Brüssel wegen diverser nationaler Gesetzesvorhaben über Kreuz.

Zuletzt erregten zudem so empfundene schlechtere Standards bei Lebensmitteln internationaler Konzerne die Gemüter in den Visegrad-Ländern. Die Unternehmen verkauften demnach schlechtere Produkte als etwa in den westlichen EU-Staaten und im Nachbarland Österreich.

In etlichen Punkten dürfte das europäische Kernland Österreich den Visegrad-Staaten nicht folgen. Sollte aber die FPÖ künftig den Innenminister in Österreich stellen, könnte es zumindest bei dem Thema noch mehr Schnittmengen geben. Auch Kurz, der einen fast monothematischen Wahlkampf gegen illegale Migration führte, könnte hier andocken.

Hat die EU gerade nicht schon genug Baustellen? Werden Reformprojekte nun schwieriger?

Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben eine Reihe von Anstößen für die Zukunft Europas gegeben, etwa für den Euro und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. EU-Ratschef Donald Tusk will am Dienstag einen möglichen Reformfahrplan für die kommenden Monate vorlegen. Aus Österreich dürfte dieser Kurs absehbar wenig Rückenwind bekommen.

ÖVP-Chef Kurz hat zwar eine grundsätzlich pro-europäische Haltung zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Allerdings dringen ÖVP und FPÖ auf eine schlankere Union, die sich auf Kernaufgaben beschränkt, und den einzelnen Staaten mehr Spielraum lässt.

Österreich übernimmt zudem in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz unter den EU-Staaten. Damit kann das Land zum einen die politische Agenda stärker beeinflussen und zum anderen noch wirksamer für seine Positionen werben.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete – eingebettet in ein Gratulationsschreiben – bereits mahnende Worte an Kurz: “Unter der Verantwortung Österreichs werden eine Reihe von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union auf den Weg gebracht werden”, schrieb er. “Ich wünsche Ihnen daher viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen, proeuropäischen Regierung, und ich freue mich auf unsere künftige Zusammenarbeit.”

Profiliert sich nun mit Sebastian Kurz eine Art “Anti-Macron”?

Macron und Kurz stilisieren sich beide als “junge Wilde”, beide halten sich eine eigene Partei. Der 31-jährige Kurz modelte dabei die ÖVP kurzerhand zur “Liste-Kurz” um. Hier enden die Gemeinsamkeiten aber schon weitgehend.

“Je schüchterner man mit den europäischen Ambitionen ist, desto weniger kommt man voran”, betonte Macron unlängst wieder gegenüber dem “Spiegel”. Kurz hingegen betont gern das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Europa soll also nur dort tätig werden, wo es wirklich nötig ist und Resultate liefern kann. Alles andere soll den einzelnen Staaten überlassen sein.

Was bedeutet das Ergebnis für Merkels Rolle in Europa?

Die Begeisterung Merkels nach der Österreich-Wahl hält sich sehr in Grenzen. Sie lobte Kurz zwar für seine “moderne” Kampagne und seinen “energischen” Umbau der ÖVP. Aber das starke Abschneiden der FPÖ macht ihr auch Sorgen. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, “dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich”, sagt sie skeptisch.

In Europa hofft sie – natürlich – auf eine gute Zusammenarbeit mit Kurz. Aber vielleicht ahnt sie auch schon, dass da – nach dem französischen Präsidenten Macron – nun noch einer kommt, der ihr die Schau stehlen wird. Und zuhause muss sie weiter wachsenden Widerstand gegen ihren Kurs der Mitte befürchten. So nimmt die CSU erfreut zur Kenntnis, “dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden können”.

Der Rechtspopulismus schien in Europa zuletzt etwas eingedämmt, könnte er nun wieder gestärkt werden?

Europa hat in der Tat in der jüngsten Vergangenheit eine Berg-und-Talfahrt mit Blick auf rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen hinter sich. Bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich in der ersten Jahreshälfte erzielten die rechten Kandidaten nach großen Erwartungen vergleichsweise maue Resultate. Das erstmalig starke Abschneiden der AfD zuletzt bei der deutschen Bundestagswahl jagte allerdings vielen in der Europäischen Union wiederum einen Schrecken ein.

Gegen die erste schwarz-blaue Regierung in Österreich um die Jahrtausendwende gab es aus den anderen EU-Staaten heftigen Widerstand. Könnte das wieder passieren?

Nach dem bislang größten Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1999 und der anschließenden Koalition mit der konservativen ÖVP beschlossen die übrigen 14 EU-Staats- und Regierungschefs, Österreich zu isolieren. Selbst wenn die FPÖ nun in die Regierung käme, ist damit diesmal nicht zu rechnen.

Vor allem in den neueren EU-Staaten Osteuropas wie Polen und Ungarn sind durch die dortigen Regierungen rechtsnationale Entgleisungen fast an der Tagesordnung. “Die FPÖ war in diesem Wahlkampf so zahm wie noch nie”, sagt außerdem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. “Ich hoffe, dass diese Zahmheit sich auch auf die Regierungsverantwortung überträgt.”

(dpa/Red.)