Rechtspopulisten profitieren europaweit von der Flüchtlingskrise

UNGARNS Ministerpräsident Viktor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er geriert sich als Verteidiger des “christlichen” Europa gegen muslimische Einwanderer. Der Chef der nationalistischen Fidesz-Partei ließ im vergangenen Jahr die Grenze zu Serbien und Kroatien mit Stacheldrahtzaun abriegeln. Ungarn hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und hält am 2. Oktober eine Volksabstimmung über die Frage ab.

In POLEN ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und “Parasiten”, die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden. Auch Polen weigert sich, an dem Verteilmechanismus teilzunehmen.

Bei der Bundespräsidentenwahl in ÖSTERREICH im April und Mai gewann FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die erste Wahlrunde und unterlag im zweiten Wahlgang nur knapp dem Grünen Politiker Alexander Van der Bellen. Bei der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfügten Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober kann Hofer aber doch noch reüssieren.

Offen fremdenfeindliche und antisemitische Töne sind in der FPÖ zwar seltener geworden, der Schutz der Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung ist für die Partei aber ein zentrales Thema. Bei Wahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist auf Landesebene an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt die FPÖ derzeit deutlich vor der SPÖ und der ÖVP.

Die um ein bürgerliches Image bemühte Front National (FN) feiert in FRANKREICH einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Parteiführung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie “Invasion”. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr würde sie Umfragen zufolge sicher in die Stichwahl kommen. Die regierenden Sozialisten und die konservativen Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Die rechtspopulistische und europafeindliche UKIP (UK Independence Party) war eine der treibenden Kräfte hinter dem Brexit-Votum in GROSSBRITANNIEN. Sie hat ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos. Farage hatte immer wieder mit populistischen und fremdenfeindlichen Parolen für Schlagzeilen gesorgt.

ITALIEN: Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

In den NIEDERLANDEN hat die Flüchtlingskrise der seit zehn Jahren im Parlament vertretenen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlichen Auftrieb gegeben. Derzeit verfügt die Partei über zwölf Abgeordnete, bei den Parlamentswahlen im März 2017 dürfte sie stark zulegen. Wilders’ Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Er will die Ankunft von Flüchtlingen begrenzen und die “Grenzen für Menschen aus islamischen Ländern schließen”. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Die 1998 gegründeten rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) spielten in SCHWEDEN kaum eine Rolle, bis sie 2014 mit fast 13 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurden. Nun haben sie Ambitionen, zur stärksten Partei aufzusteigen. Schweden hat im vergangenen Jahr nach Deutschland proportional die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

DÄNEMARK: Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab.

In NORWEGEN dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in FINNLAND die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Allein in GRIECHENLAND scheint die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte nicht von der Flüchtlingskrise zu profitieren – dabei ist Griechenland das mit Abstand am stärksten betroffene Land.

Die 2013 in DEUTSCHLAND aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete AfD zog im März auf Anhieb mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Die Partei zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zu Felde. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern landete sie nun mit rund 21 Prozent vor Merkels CDU.

SCHWEIZ: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bisher bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

In der SLOWAKEI versucht Regierungschef Robert Fico zwar alles, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Dessen ungeachtet zogen die Neonazis von Unsere Slowakei (LSNS) Anfang März mit 14 Abgeordneten ins Parlament ein. Die Partei gibt es seit 2012, zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen Roma, die NATO und die EU.