Rechtsausschusses des Landes über das Prostitutionsverbot

Für die Grünen ist klar, dass alle wissen, dass es in Vorarlberg Prostitution gibt. Laut den Grünen werden regelmäßig Geheimbordelle ausgehoben, eines davon vor kurzem in Dornbirn, in dem etwa 40 Frauen Sexualdienstleistungen angeboten haben. Die Grünen weisen auch darauf hin, dass der frühere Sicherheitsdirektor Marent vor einigen Jahren von 75 Prostituierten im Land gesprochen habe.

Bei einer Podiumsdiskussion im vergangenen Jahr, dass in den vergangenen Jahren in zwei Animierlokale Prostitution und Menschenhandel nachgewiesen werden konnte aber die Lokale nicht geschlossen wurden. Die Grünen weisen auch auf die Inseratenflut in einschlägigen Zeitungen hin die ebenfalls eine eindeutige Sprache sprechen würden. Für die Grünen ist klar, dass beim Thema Prostitution unter dem Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ agiert wird.

Das Sittenpolizeigesetz stammt noch aus dem Jahr 1976 und ist ein weitere Grund, für die Grünen darauf hinzuweisen, dass Frauen, die Prostitution betreiben, entkriminalisiert werden müssen.

Mit dem Antrag der Grünen fordern diese den Landtag auf, innerhalb eines halben Jahres ein Landesgesetz vorzulegen, dass die Anbahnung und Ausübung von Sexualdienstleistungen in Vorarlberg regelt. Weiteres wollen sie, dass beim Bund eine zivilrechtliche Regelung eingefordert wird die klarstellt, dass die Tätigkeit von Prostituierten oder Sexualdienstleister nicht sittenwidrig ist und dadurch ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entgelt sichergestellt wird. Außerdem fordern die Grünen, dass vom Bund ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Frauenhandels eingefordert wird.

ÖVP klar gegen neues Prostitutionsgesetz

Die ÖVP hat sich ganz klar gegen die ersten beiden Punkte ausgesprochen. „Wir wollen keine Straßenprostitution und auch keine legale Prostitution in Wohnungen oder Wohnanlagen“, so Rainer Gögele, Klubobmann der ÖVP. Weiter stellt Gögele fest, dass laut Sittenpolizeigesetz die Möglichkeit besteht ein Bordell zu errichten, dass aber die Entscheidungsgewalt bei der „betroffenen Gemeinde, wo so ein Bordell entstehen soll, liegt.“ Wo die ÖVP aber die Grünen unterstützen will ist der dritte Punkt, das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenhandel, der Grünen, Neben der ÖVP hat auch die FPÖ die ersten beiden Antragpunkte der Grünen abgelehnt.

SPÖ: “Prostitution ist auch in Vorarlberg allgegenwärtig”

Die SPÖ konnte dem Antrag der Grünen durchaus einiges Positives abgewinnen. LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger sieht darin etwa die Möglichkeit eine gute gesetzliche Ebene für die Prostituierten in Vorarlberg zu schaffen, die vor allem die hygienische und gesundheitliche, aber auch die sozialversicherungsrechtliche Besserstellung ermöglicht. „Prostitution ist auch in Vorarlberg allgegenwärtig“, so Gabi Sprickler-Falschlunger „und nachdem die ÖVP eine Legalisierung der Prostitution erwartungsgemäß abgelehnt hat, wird diese leider weiter illegal stattfinden – mit all den Nachteilen für die Betroffenen.“

FPÖ: Bestehende Bestimmungen reichen aus

Für die Freiheitlichen sind die über das bestehende Vorarlberger Sittenpolizeigesetz bestehenden Möglichkeiten zur Errichtung eines legalen Bordells völlig ausreichend. „Schon jetzt kann die Standortgemeinde im eigenen Wirkungsbereich autonom ein Bordell bewilligen. Eine von den Grünen mit Unterstützung der SPÖ angestrebte Landesverordunung und damit verbundene Bevormundungspolitik von oben gegen den Willen der Gemeinden lehnen wir entschieden ab“, so Spiß.

Auch das immer wieder von linker Seite vorgebrachte Argument, dass mit einer ausgeweiteten Legalisierung die illegale  Prostitution bekämpft werden könne, hält in der Realität nicht – sämtliche Erfahrungen zeichnen ein anderes Bild.

Grüne reagieren enttäuscht

Nach dem Rechtsausschuss halten die Grünen fest, dass “ÖVP und FPÖ eine Novellierung des Sittenpolizeigesetzes verhindern, um damit der illegalen Prostitution samt allen negativen Begleiterscheinungen zumindest ein Stück weit den Boden zu entziehen. Das ist bedauerlich und hat weitreichende Konsequenzen”, nimmt LAbg. Katharina Wiesflecker zur Ablehnung eines zeitgemäßen Sexualdienstleistungsgesetzes im Rechtsausschuss Stellung.

“Im Klartext heißt das, dass dem Frauenhandel weiterhin Tür und Tor geöffnet ist, dass die Frauen unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet werden und dass nach wie vor keinerlei Gesundheitsvorsorge und Kontrolle stattfindet“, so Wiesflecker. „Die Tatsache, dass laut Aussagen der Sicherheitsbehörden zwischen 70 und 100 Geheimbordelle in Vorarlberg existieren, wird von ÖVP und FPÖ glatt ignoriert.“

VOL.at: Sascha Schmidt