Rechnungshof überlegt Prüfung der Pröll-Privatstiftung

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Steuergeld fließt in private Pröll-Stiftung
Steuergeld fließt in private Pröll-Stiftung - © APA (Archiv)
Die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die 1,35 Mio. Euro an Landesförderungen – also Steuergeld – erhalten hat, schlägt weiter hohe Wellen. Der Rechnungshof schloss am Mittwoch eine Prüfung nicht aus. Man werde “die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen”, hieß es. Für eine Aufklärung durch den RH ist jedenfalls die Opposition im Nationalrat.

“Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stifung”, gab ein RH-Sprecher bekannt.

Laut “Salzburger Nachrichten” können die Zuwendungen des Landes vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. “Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig”, wird Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband in den “SN” zitiert.

Der frühere Rechnungshofspräsident Franz Fiedler sieht dies anders und fordert eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof. “Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre” sagte Fiedler am Mittwoch im “Ö1-Morgenjournal”.

Für eine Prüfung sind die Oppositionsparteien. Die Grünen schrieben einen offenen Brief und die NEOS kündigten einen Sonderprüfungsantrag an. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer sieht “Handlungsbedarf”. Er geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei, wie er auf APA-Anfrage sagte. Dem NEOS-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof steht er abwartend gegenüber, dies sei das gute Recht der Opposition. Mayer nimmt an, dass der Rechnungshof von selber tätig wird und verwies dabei auf die Aussagen von Ex-RH-Präsident Franz Fiedler.

Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt äußerte im “Ö1-Mittagsjournal” unterdessen Zweifel, ob Prölls Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist. “Offenkundig wird hier die Bezeichnung ‘gemeinnützig’ dazu verwendet, um dann vom Land entsprechende Gelder loszueisen”, so Doralt.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann die Empörung über die Privatstiftung hingegen nicht nachvollziehen. Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: “Ich sehe keinen neuen Sachverhalt”, so der Vizekanzler am Rande der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg. Er sieht die ganze Problematik als “einigermaßen künstliche Aufregung”. Laut Angaben eines Prüfers seien auch “keine Mittel geflossen”, es bestehe auch”volle Offenheit” betreffend Rechtsrahmen und politische Zielsetzungen.

Der heutige Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Sobotka wies unterdessen Vorwürfe in Zusammenhang mit der Privatstiftung von Erwin Pröll zurück. Gegenüber der APA zeigte er sich am Mittwochnachmittag über diese – wie er meinte – “Fake News” der Wochenzeitung “Falter” verärgert.

Die Privatstiftung sei anlässlich des 60. Geburtstages des niederösterreichischen Landeshauptmannes eingerichtet worden: “Das ist eine gemeinnützige Stiftung”, erklärte Sobotka und verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach. “Es ist nichts anderes als Fake News vom ‘Falter'”, meinte der Minister. Das Medium versuche seit 2009, “in Form von Dirty Campaigning anzupatzen”.

Jede Förderung im Land werde überprüft. Ziel sei es, im ländlichen Raum etwa kulturelle Strukturen zu unterstützen und damit der Abwanderung in Städte entgegen zu wirken. Aus diesem Grund seien Förderungen gewährt worden “und nicht aus einem anderen Grund”, betonte Sobotka weiter.

Der “Falter” wies die “Fake News”-Vorwürfe zurück. “Zu behaupten, unser Bericht sei Lüge oder Fake, ist eine Unwahrheit des Minister”, so “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk.

Die aktuelle “Falter”-Story sei keine aufgewärmte Geschichte aus dem Jahr 2009, sondern enthalte neue Erkenntnisse und Fakten aus dem Dezember 2016, erklärte Klenk Mittwochabend in Reaktion auf Innenminister Sobotka. “Der Umstand, dass der Steuerzahler die Privatstiftung von Erwin Pröll mit 1,3 Millionen Euro subventioniert hat, ist für die Öffentlichkeit neu und wahr.” Dies habe auch der Sprecher von Pröll bestätigt, meinte der Chefredakteur der Wochenzeitung.

Von einer “Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann”, hatte am Dienstag der Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen gesprochen. Er ist “seit Jahren”, wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls. Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen auf APA-Anfrage. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die “zur Gänze vorhanden” seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien “ausschließlich” aus diesen Geldern gefördert worden.

“Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum”, erläuterte Pröll-Sprecher Peter Kirchweger. “Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung.” Letztere werde noch dazu “jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft”. Es handle sich um eine “vor neun Jahren mit Privatspenden korrekt gegründete gemeinnützige – allgemein bekannte – Stiftung, die per Beschluss der NÖ Landesregierung jährlich gefördert wird”, so Kirchweger weiter.

(APA)

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