Reaktionen zur Parkpickerl-Volksbefragung

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Erst kommt das Parkpickerl, dann die Volksbefragung - die Opposition lehnt diese Vorgehensweise ab. Erst kommt das Parkpickerl, dann die Volksbefragung - die Opposition lehnt diese Vorgehensweise ab. - © APA/ Helmut Fohringer
Seit Monaten wird über die Ausweitung des Parkpickerls und eine Volksbefragung diskutiert. Jetzt steht fest: Beides wird kommen, aber in unerwarteter Reihenfolge, denn zuerst wird das Parkpickerl eingeführt, dann das Volk dazu befragt. Die Opposition reagiert erwartungsgemäß mit Ablehnung auf diese Ankündigung der Stadtregierung.

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Wie geplant wird das Parkpickerl im Herbst auf fünf weitere Bezirke ausgeweitet, wenn auch mit leichten Adaptierungen. Der Urnengang soll hingegen erst in rund einem halben Jahr erfolgen. Der Hauptfokus der am Dienstag von Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou  angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses wird in den kommenden Monaten unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten erarbeitet.

Volksbefragung: "Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie"

Das Referendum ist ein Signal an jene 150.000 Menschen, die nach dem Aufruf vor allem der ÖVP für eine derartige Befragung unterschrieben haben, wodurch die Stadtregierung zusehends unter (öffentlichen) Druck geriet. Vassilakou stellte jedoch klar, dass nicht die Parkraumbewirtschaftung per se zur Disposition stehe: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie." Häupl kündigte an, dass die Volksbefragung auch andere Themenbereiche inkludieren werde. Dies sei ob des großen Aufwands "vernünftig". Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, steht allerdings noch nicht fest.

Leichte Adaptierungen der Regelung

Ungeachtet der Zusicherung, ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu haben, wird die geplante Ausweitung der Kurzpark- bzw. Parkpickerlzonen auf fünf weitere Bezirke aber durchgezogen. Man gehe davon aus, dass der anvisierte Termin, der 1. Oktober, hält, hieß es. Um Kritikern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sich Rot-Grün bei den neuen Pickerlbezirken (12., 14., 15., 16. und 17., Anm.) allerdings auf einige Adaptierungen der "alten" Regelung geeinigt - eine Art "Light"-Version gewissermaßen.

 Abstellplätze werden dort nämlich nicht wie geplant - und wie in den bereits jetzt bestehenden Zonen -  bis 22 Uhr, sondern nur bis 19 Uhr kostenpflichtig sein. Darum wird die Anrainerberechtigung günstiger. Sie kostet nur 90 statt 120 Euro (exklusive Gebühren).

Änderung der Zonengrenze in Ottakring

Angeglichen an die "alten" Pickerlzonen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Außerdem wird die Parkpickerlzone in Ottakring nur bis zur Maroltingergasse/Sandleitengasse reichen anstatt bis zur Savoyenstraße. Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen sollen großzügiger gestaltet, der Erhalt einer Dauerberechtigung für Bezirksbewohner auch außerhalb der neuen Zonengebiete erleichtert werden.

 

© <p>Parkpickerl-Zonen (APA)</p>

Noch immer unklar, ob Volksbefragung verfassungskonform ist

Ungeachtet dessen ist weiterhin offen, ob die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung für eine Volksbefragung verfassungskonform ist. Darüber befindet derzeit noch der Wiener Verfassungsdienst. Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung denn zu tun gedenke, sollten die Stadtjuristen doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen sei, sagte Häupl: "Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davon stehen."

Opposition lehnt das Vorgehen der Stadtregierung ab

Die präsentierte Vorgangsweise in der Parkpickerl-Causa hat bei der Wiener Opposition erwartungsgemäß Empörung ausgelöst. "Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober vor einer Befragung durchzuführen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung", ärgerte sich ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Hannes Rauch, schwarzer Generalsekretär in der Bundespartei, sprach von "Augenauswischerei".

 Der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus verlieh seinem Ärger wiederum mit einem historischen Vergleichen Ausdruck. "Die fahren in ihrem blinden Abkassier-Wahn über die ohnehin schon so leidgeprüfte Wiener Bevölkerung drüber wie die Sowjet-Panzer über den Prager Frühling", analysierte er das Vorgehen von Häupl und Vassilakou.

Auch Kritik aus den eigenen Reihen

Kritik kam auch von Häupls Parteifreunden im benachbarten Bundesland. SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl monierte, dass nicht nur die Wiener, sondern auch viele niederösterreichische Pendler vor den Kopf gestoßen würden. Der ÖAMTC betonte, Rot-Grün wolle die Zonen "auf Biegen und Brechen" durchsetzen und ortete nur "marginale kosmetische Anpassungen" der ursprünglichen Pläne. Freude hingegen beim VCÖ: Eine Befragung erst nach der Pickerleinführung abzuhalten sei durchaus sinnvoll, "da die positiven Effekte überzeugen werden".

Alle Informationen zum thema Parken in Wien finden Sie hier. (APA)

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