Rücktritt des Innenministers angenommen

Kämpfer der palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben am Montag eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe ignoriert und ihre Gefechte im Gaza-Streifen fortgesetzt. Von Sonntag bis Montagmittag wurden mindestens sechs Menschen getötet und 52 verletzt, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Ministerpräsident Ismail Haniyeh nahm daraufhin den bereits vor zwei Wochen von Innenminister Hani al-Kawasmeh wegen der katastrophalen Sicherheitslage angebotenen Rücktritt an. Die Amtsaufgabe des Parteifreien nährte Befürchtungen, dass die Einheitsregierung zwischen der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah innerhalb weniger Tage auseinander brechen könnte.

Wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, gab Haniyeh angesichts der zahlreichen Toten und Verwundeten seine Versuche auf, Kawasmeh zum Verbleib im Amt zu überreden. Gleich an mehreren Orten im Gaza-Streifen wurde gekämpft. Auch in der Nähe des Hauptquartiers des nationalen Sicherheitsdienstes lieferten sich Anhänger von Fatah und Hamas Gefechte.

Das israelische Sicherheitskabinett sah angesichts der innerpalästinensischen Kämpfe von Plänen für eine große Militäroffensive im Gaza-Streifen vorerst ab. Verteidigungsminister Amir Peretz teilte mit, stattdessen seien die Streitkräfte zu gezielten Schlägen gegen militante Palästinenser ermächtigt worden, die Raketen auf israelisches Gebiet abfeuern. Der Befehl für eine Offensive in dem im Jahr 2005 geräumten Gaza-Streifen sei aber jederzeit wieder möglich, betonte Peretz im Militärrundfunk.

Kurz nach Mitternacht hatten Hamas und Fatah noch erklärt, die im Gaza-Streifen stationierte ägyptische Sicherheitsdelegation habe die Kämpfenden zusammengebracht und einen Waffenstillstand ausgehandelt. Man habe sich darauf verständigt, seine jeweiligen Einheiten zurückziehen und Gefangene auszutauschen.

Seit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen kommt es dort vermehrt zu Kämpfen, Überfällen, Entführungen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen rivalisierenden Milizen. Die Regierungsbildung im März beendete die Kämpfe zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah zwar weitgehend, die alltägliche Gewalt konnte bisher aber kaum eingedämmt werden.

Israelische Menschenrechtsgruppen prangerten unterdessen an, dass mehr als 40 Prozent der palästinensischen Einwohner von Hebron in den vergangenen Jahren von israelischen Truppen aus ihren Häusern vertrieben worden seien. Zudem seien mehr als 75 Prozent ihrer Läden geschlossen worden, heißt es in einem Bericht von B’Tselem und der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Demnach stehen gut 1.000 palästinensische Wohneinheiten inzwischen leer, und gut 1.800 Geschäfte wurden still gelegt. Zwei Drittel davon seien jeweils im Zuge des im Jahr 2000 begonnenen Palästinenseraufstands, der so genannten Zweiten Intifada, zwangsweise geräumt worden.

Hebron im Westjordanland steht weiterhin unter israelischer Kontrolle. Die Stadt gilt Juden und Muslimen gleichermaßen als heilig. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Einwohnern, deren Anzahl bei 160.000 liegt, und den rund 500 jüdischen Siedlern am Stadtrand. Die israelischen Streitkräfte verfolgen deshalb eine Politik der strikten Trennung beider Bevölkerungsgruppen, was mitunter zu massiven Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit führt.