Rauchverbot in Österreich: Pakttreue in der Regierung

Bereits 278.410 Wahlberechtigte in Österreich haben bis Mittwoch, 14.00 Uhr, das Volksbegehren “Don’t smoke” unterstützt. Der Ruf nach einer Volksabstimmung über ein eigentlich ab 1. Mai geplantes absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wird in Öffentlichkeit und Politik immer lauter. Die Regierung beharrte dennoch auf die Abschaffung, lediglich eine Entschuldigung für die Computerprobleme gab es.

“Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben”, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Immer wieder hat es in den vergangenen Tagen Verzögerungen beim Zugriff auf das Zentrale Wählersystem gegeben. Wo genau der Fehler gelegen sei, konnte Kickl noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen “Stau am Datenhighway”.

In Vorarlberg schließen sich indes immer mehr Gemeinden der “Don’t Smoke”-Initiative an, wie die VN am Donnerstag berichten. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben jedoch einen Antrag auf Abhaltung der Volksabstimmung gehalten.