Raststätte Hörbranz: Umwidmung wurde genehmigt

Von Markus Sturn (VOL.AT)
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Die geplante Raststätte in Hörbranz Die geplante Raststätte in Hörbranz
Hörbranz – Das Land Vorarlberg hat die Flächenumwidmungen für das Raststätten-Projekt Hörbranz genehmigt. Freiheitliche und Grüne sind empört: Damit werde die Volksbefragung am 16. September ad absurdum geführt.

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Den Anfang machte am Montagmorgen FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. In einer Presseaussendung griff er die ÖVP und Landeshauptmann Markus Wallner frontal an: Die Bewilligung der Flächenumwidmungen durch das Land Vorarlberg schaffe vollendete Tatsachen und mache die Volksbefragung am 16. September obsolet. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund von Wallners Initiative zur Stärkung direkter Demokratie bedenklich.

Grüne legen nach

Am Nachmittag legten die Grünen nach. Auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch bemängelte das Demokratieverständnis des Landeshauptmannes und betonte, dass durch den Beschluss „in unzulässiger Weise Einfluss auf den Ausgang der Befragung genommen“ werden. Viele Menschen würden dadurch nämlich zur Überzeugungen gelangen, dass „die Sache sei ohnehin gelaufen“ sei.

Rüdisser: Keine Vorwegnahme des Ergebnisses

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser kann mit Vorwürfen dieser Art nicht viel anfangen. Die Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde nehme das Ergebnis der Volksbefragung „in keiner Weise“ vorweg, erklärte er im Gespräch mit VOL.AT. Es sei lediglich festgestellt worden, dass das anvisierte Projekt den relevanten Bestimmungen entspreche. Wenn das nicht der Fall wäre, bräuchte man auch über nichts abzustimmen. Nun müsse die Gemeinde entscheiden, was mit den verfügbaren Flächen geschehe.

Auch für die Hörbranzer Landtagsabgeordnete Manuela Hack (ÖVP) sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen. Sie möchte daran erinnern, dass die Widmungsbestätigung vom Amt der Landesregierung der Gemeinde die Sicherheit gebe, dass das gegenständliche Projekt überhaupt umgesetzt werden kann und dass die jetzige „Sonderfläche Raststation“ nicht für andere Zwecke verwendet werden kann.  Die Bevölkerung sei von Anfang an über die Entwicklung des Projekts informiert gewesen, meint Hack. Sie bewertet die Kritik Eggers als einen "Versuch, auf Kosten der Hörbranzer Bevölkerung politisches Kleingeld zu wechseln".

„Meilenstein“, aber kein Vorgriff

Auch Projektleiter Bernd Bischofberger will nicht von einem Vorgriff auf die Volksbefragung sprechen. Zwar stelle die Bewilligung einen „Meilenstein für das Projekt“ dar, die Entscheidung sei aber immer noch völlig offen. Die Gemeinde habe sich mit 27:2 Stimmen dazu verpflichtet, das Grundstück nicht ohne die Zustimmung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen – und werde sich auch daran halten.

Wallner: Keine Zusicherung an Egger

Landeshauptmann Wallner wollte sich indes nicht in der Sache äußern. Nur den Vorwurf Eggers, Wallner habe indirekt zugesichert, mit der Bewilligung bis nach der Volksbefragung zu warten, dementierte sein Büro. Ein Gespräch zu dem Thema habe es zwar gegeben – Wallner habe aber sicherlich keine derartige Zusage getätigt.

Telefonische Umfrage im April

Ende 2009 eröffnete die ASFINAG – auf Basis eines einstimmigen Beschlusses der Hörbranzer Gemeindevertretung – mit einer Ausschreibung die Chance, das seit 15 Jahren brach liegende Areal des ehemaligen Zollüberganges Hörbranz durch die Errichtung einer modernen Raststation sinnvoll zu nutzen. Ende Mai 2010 erfolgte der Zuschlag für den Projektvorschlag eines regionalen Konsortiums. Seit damals arbeitet die Raststation Hörbranz GmbH intensiv an der Verwirklichung, der konkreten Planung sowie der Abwicklung der notwendigen Behördenverfahren. In diesem Zeitraum hat die Hörbranzer Gemeindevertretung zwei positive Beschlüsse für das Projekt gefasst und die Flächenumwidmung ermöglicht. Auch die Hörbranzer Bevölkerung hat sich im April dieses Jahres in einer repräsentativen Umfrage mit 71 Prozent für die Errichtung der Raststation ausgesprochen. Am 16. September findet dazu eine Volksbefragung statt.

Fakten zur Volksbefragung 

Fragestellung: „Soll die Marktgemeinde Hörbranz die Errichtung der Autobahnraststätte nach den vorliegenden Plänen ermöglichen?“
Termin: Sonntag, 16. September 2012
Öffnungszeiten der Wahllokale: 7.00 bis 13.00 Uhr
Wahlberechtigt 5.023
Wahlkarten:
Wahlkarten können schriftlich (z. B. per E-Mail) bis Mittwoch, 12. September, oder persönlich auf dem Gemeindeamt bis Freitag, 14. September, 12:00 Uhr beantragt werden

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