Rabmer-Koller geht als Vorsitzende des Hauptverbands

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Rabmer-Koller wurde 2015 gewählt
Rabmer-Koller wurde 2015 gewählt - © APA
Die Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, legt ihre Funktion nach nur etwas mehr als einem Jahr zurück. Begründet hat sie ihren Rücktritt mit mangelndem Reformwillen. Sie habe eine umfangreiche Reformagenda eingefordert, es habe aber der politische Wille zur Umsetzung gefehlt, erklärte die Unternehmerin.

Sie wollte dafür niemanden konkret verantwortlich machen, sondern meinte, dass das gesamte Gesundheitssystem zu ineffizient sei. Den Rücktritt habe sich sich lange überlegt und die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Rabmer-Koller. Sie habe versucht, Reformen umzusetzen, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und die Finanzierung langfristig abzusichern. Fehlender politischer Wille sei aber dafür verantwortlich, dass sie das nicht umsetzen habe können.

Angesichts der Neuwahldiskussionen seien auch in den nächsten zwei Jahren sachorientierte Lösungen nicht zu erwarten. Ein Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur seien nicht absehbar. Das sei für sie “inakzeptabel”, begründete Rabmer-Koller ihren Rücktritt.

Sie sei angetreten, um zu verändern und zu gestalten, sehe aber keinen Gestaltungsspielraum. Konkret drängte sie auf eine Hebung der Effizienzpotenziale und eine strukturelle Neuaufstellung der Sozialversicherungen. Da sie als Hauptverbands-Chefin kein Durchgriffsrecht auf die Träger habe, könne sie auch nicht steuernd eingreifen. Mit der derzeitigen Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen seien Reformen nicht möglich. Sie habe einsehen müssen, dass sie Reformen so nicht umsetzen könne, nannte Rabmer-Koller einen Beweggrund für ihren Rücktritt. Und mit der Hebung von Effizienzpotenzialen könnten bessere Leistungen finanziert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Die scheidende Hauptverbands-Chefin betonte zwar, dass die Struktur und das Gesamtsystem dafür verantwortlich seien, dass keine klaren Entscheidungen getroffen werden können. Gleichzeitig nannte sie aber auch zwei konkrete Beispiele: Zum einen ziele der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nur darauf ab, noch mehr Geld ins System zu pumpen, anstatt die Defizite zu beheben. Und zum anderen kritisierte Rabmer-Koller auch die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Effizienzstudie für die Sozialversicherung. Die Vorgaben der Studie seien politisch motiviert, außerdem dauere es sehr lange, bis ein Ergebnis vorliegt, und dann sei die Frage, ob überhaupt etwas davon umgesetzt werde, kritisierte Rabmer-Koller. Als weiteres Beispiel nannte sie, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Verhandlungsergebnis zu Lösung der langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen nicht akzeptieren wolle.

Die Selbstverwaltung hält Rabmer-Koller für zeitgemäß, aber sie müsse modernisiert werden. Sie steht auch zur Sozialpartnerschaft, allerdings wünscht sie sich dafür “exakte Regeln”, damit diese sach- und lösungsorientiert vorgeht. Und auch den oft als Problem für das Gesundheitssystem genannten Föderalismus hält sie für positiv. Allerdings brauche man dafür eine klare Aufgabenverteilung und Entscheidungsstrukturen. Diese gebe es jedoch derzeit nicht. Deshalb seien hier gesetzliche Veränderungen der Strukturen dringend nötig.

Rabmer-Koller appellierte an alle Entscheidungsträger so schnell als möglich politische Entscheidungen zu treffen und Reformen umzusetzen. Dabei sollten alle ideologiefrei und ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen vorgehen.

Nun will sie für einen geregelten Übergang sorgen und so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Namen wollte sie nicht nennen, nun werde in den Gremien diskutiert, diese Diskussion werde noch heute starten. Klar ist, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Wirtschaftsbund ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Hauptverband hat.

Für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist der Rücktritt von Rabmer-Koller “eine persönliche Entscheidung”, die “zu respektieren ist”. Rendi-Wagner hofft nun auf eine rasche Nachfolgeregelung, damit die auf den Weg gebrachten Projekte, Stichwort Primärversorgung, gut und rasch in die Umsetzung gelangen”, hieß es im Gesundheitsministerium gegenüber der APA.

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist der Rücktritt Rabmer-Kollers “zur Kenntnis zu nehmen und ob der oftmals schwierigen Strukturen nachzuvollziehen”. Der ÖVP-Obmann hielt seiner Parteikollegin zugute, “großes Engagement gezeigt und spürbare Verbesserungen für die Versicherten erreicht” zu haben.

Rabmer-Koller war erst im Dezember 2015 an die Spitze der Sozialversicherungen gewählt worden. Im Jänner dieses Jahres wurde sie einstimmig für die neue vierjährige Funktionsperiode bis 2020 wiedergewählt. Die Unternehmerin ist auch Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer und Präsidentin der europäischen Unternehmervereinigung UEAPME.

(APA)

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