Putin setzte umstrittenes Agentengesetz in Kraft

Von Verein Jahrgang 1937 Weiler
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In Russland werden vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Auslandsagenten" betrachtet. Präsident Putin unterzeichnete am Samstag das international scharf kritisierte Gesetz, das eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vorschreibt. Das Gesetz soll ausländische Staaten laut Moskau daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

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Die Regierungspartei Einiges Russland hatte den Entwurf jüngst im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Mit der Unterzeichnung durch Putin tritt das Gesetz in Kraft. Damit müssen sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Oppositionelle werten das Gesetz als weiteren Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen. Insbesondere die Bezeichnung "ausländische Agenten" wecke Assoziationen zum Kalten Krieg. Sie sehen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international und oder der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gefährdet. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Experten sehen das Gesetz auch als Reaktion auf die Kritik von Wahlbeobachtungsorganisationen an den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach den Urnengängen im Dezember und im März hatte es Massendemonstrationen gegen die russische Führung gegeben. Putin warf dabei den USA vor, die Proteste unterstützt zu haben.

(APA)

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