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Putin ist kommende Woche in Österreich

Österreich - Der russische Präsident Vladimir Putin stattet Österreich am Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche einen offiziellen Besuch ab. Das Programm wurde noch nicht veröffentlicht.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der russische Präsident am Mittwoch kurz nach Mittag mit militärischen Ehren in Wien begrüßt wird, dass er unter anderem Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) führen und am Ehrenmal für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten einen Kranz niederlegen wird.

Das Damenprogramm dürfte Gattin Ljudmila in die Spanische Reitschule führen. Mittwoch Abend wird es ein festliches Bankett für den russischen Gast geben, der als Freund Österreichs und des Skifahrens in Österreich gilt. Der Abflug ist für Donnerstag Mittag vorgesehen

Putin ließ im Vorfeld des Besuches durch seinen außenpolitischen Berater mitteilen, dass er der Visite „hohe Bedeutung“ beimesse und als „Meilenstein in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen“ betrachte. Der Besuch habe „pragmatischen und informellen Charakter“, meinte Sergej Prichodko vor österreichischen Journalisten in Moskau. Neben der bilateralen Kooperation sei die Zusammenarbeit mit der EU „von Wichtigkeit“. Immerhin stehe Russland an der Schwelle des Abschlusses eines neuen Partnerschaftsabkommens mit der Europäischen Union, so Prichodko.

In Österreich machte zuletzt die spektakuläre Übernahme von Anteilen am Baukonzern Strabag durch ein Unternehmen des russischen Wirtschaftsmagnaten Oleg Deripaska, aber auch das Vorgehen der russischen Polizei gegen Kreml-kritische Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg Mitte April Schlagzeilen.

Bundeskanzler Gusenbauer will deshalb beim Putin-Besuch Menschenrechts- und Demokratiefragen nicht aussparen. „Alles steht auf der Tagesordnung“, sagte Gusenbauer kürzlich am Rande eines EU-Forums in Berlin. „Von der Wirtschaft bis zu den Menschenrechten, das alles wird absolut ein Thema sein.“

Außenministerin Plassnik hatte das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten als „unverhältnismäßig hart“ kritisiert. Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Berücksichtigung zentraler Oppositionsrechte gehörten zu den „Grundwerten jeder modernen Demokratie“.

Der Österreich-Besuch des russischen Präsidenten wird von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein. Erwogen werden Platzverbote und sogar eine Flugverbotszone. Über Einzelheiten hüllten sich die Sicherheitsbehörden naturgemäß in Schweigen. Dieser Tage sollten die Sicherheitsarrangements jedenfalls mit russischen Sicherheitsexperten abgestimmt werden.

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