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Punktsieg für Assange: Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Asyl

18 Monate hielt Julian Assange in Großbritannien Richter und Anwälte in Atem 18 Monate hielt Julian Assange in Großbritannien Richter und Anwälte in Atem - © EPA
Trotz deutlicher Warnungen von britischer Seite gewährt Ecuador dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl.

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Seit acht Wochen ist er in der Botschaft Ecuadors im feinen Londoner Westend-Viertel Knightsbridge untergetaucht, seit acht Wochen weiß kaum jemand, was der weißblonde Australier dort in seinem kleinen Zimmerchen eigentlich tut. Jetzt hat ihm die Regierung von Ecuador einen echten Freundschaftsdienst erwiesen: Assange bekommt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.

Man wolle ihn vor Verfolgungsrisiken vor allem in den USA schützen, sagte Außenminister Ricardo Patino am Donnerstag in der Hauptstadt Quito. Patino veröffentlichte eine ausführliche Begründung zu dem Asyl-Bescheid. Er verwies darauf, dass die beteiligten Staaten auch auf Rückfrage keine “ausreichenden Garantien für die Sicherheit und das Leben” von Assange gegeben hätten. So bestehe die Gefahr, dass er “von Sonder- und Militärgerichten” in den USA verurteilt würde, wo wegen Spionage auch die Verhängung der Todesstrafe denkbar wäre.

Das ist zumindest eine Geste, auch wenn Assange weiter festsitzt und bei Verlassen der Vertretung jederzeit festgenommen werden kann. Den Australier verbindet eine Freundschaft zu Ecuadors Präsident Rafael Correa, der als USA-Kritiker gilt.

Jetzt beschäftigt Assange Diplomaten statt Richter

Ecuador hat spätestens mit diesem Schritt den Fall Assange auf eine neue Ebene gehievt. Nicht mehr Richter und Staatsanwälte diskutieren über den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, sondern Regierungen und Diplomaten. Die Gespräche finden zwischen Ecuador, Schweden, Großbritannien und wahrscheinlich auch den USA statt. Jeder will seine Interessen durchsetzen, jeder will sein Gesicht wahren. Assange kann das nur recht sein: Er und seine Anwälte um den spanischen Menschenrechtler Baltasar Garzón lauern auf einen Fehler, den er für sich ausschlachten kann.

Briten drohen Ecuador mit Stürmung der Botschaft

Der erste dürfte am Donnerstag den Briten unterlaufen sein. Das Außenministerium in London grub ein fast schon vergessenes Gesetz aus dem Jahr 1987 aus, mit dem einst die libysche Botschaft in London nach der Ausweisung der Diplomaten wieder in britischen Besitz überführt werden sollte. Auf dessen Grundlage könne man in die Botschaft Ecuadors eindringen, drohten die Briten offen dem südamerikanischen Land. Die Folge war ein Aufschrei: “Die Kolonialzeit ist vorbei”, polterte Außenminister Patiño in Quito.

“Das war wohl ein Fehler”

Und auch britische Diplomaten schüttelten den Kopf über die diplomatische Unvorsichtigkeit. “Das war wohl ein Fehler”, sagte der ehemalige britische Botschafter in Moskau, Tony Brenton, in der BBC. Man stelle sich nur vor, andere Länder würden sich das britische Beispiel zum Vorbild nehmen und entgegen den Bestimmungen der Wiener Konvention von 1961 in die diplomatischen Vertretungen anderer Länder eindringen. “Das kann sogar eine Gefahr für unsere Diplomaten im Ausland darstellen”, sagte Brenton.

Großbritannien rudert zurück

Das Außenministerium in London ruderte noch am Donnerstag zurück. Man sei enttäuscht darüber, dass Assange nun Asyl gewährt worden sei. Man hoffe aber weiterhin auf eine “Verhandlungslösung”, die es Großbritannien erlaube, seine Verpflichtungen aus der Auslieferungsgesetzgebung zu erfüllen. Dennoch reagierte Ecuador verschnupft. Der sichtlich verärgerter Außenminister kündigte an, er werde die Außenminister der südamerikanischen Länder zusammentrommeln, um eine gemeinsame Haltung zum Verhalten Londons zu erarbeiten. Der Unterstützung des britischen Erzfeindes Argentinien kann er sich schon einmal gewiss sein.

Ecuador auf der Suche nach einer Lösung

Ecuador hatte in den vergangenen Wochen versucht, auf diplomatischem Wege einen Kompromiss in der Causa Assange hinzubekommen. Die schwedischen Behörden lehnten es aber ab, nach London zu reisen, um Assange in der britischen Hauptstadt zu verhören. Ein ähnliches Angebot hatte es vor anderthalb Jahren schon einmal gegeben. Damals wäre Assange nach eigener Darstellung sogar bereit gewesen, in die schwedische Botschaft zu kommen, um sich vernehmen zu lassen.

Für seine Unterstützer nährt diese schwedische Weigerung die Theorie, es gehe in Skandinavien längst nicht nur um Vergewaltigungsvorwürfe. “Julian ist kein Vergewaltiger”, sagt sein Freund Vaughan Smith, bei dem er 13 Monate lang gewohnt hatte, als er während seines Auslieferungsverfahrens gegen Kaution auf freiem Fuß war. “Er hat bei mir gewohnt, zusammen mit meiner Frau und meiner Tochter”, sagte Smith in der BBC.

Briten in der Zwickmühle, Assange in der Falle

Bis es eine Lösung gibt, sitzt Assange weiter in der Falle – und die britischen Behörden stecken in einer Zwickmühle. Geben sie dem Australier kein freies Geleit, bleibt es bei der Patt-Situation. Gewähren Sie es ihm, brechen sie ihre Verpflichtung, den von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkten EU-weiten Haftbefehl gegen Assange zu vollstrecken. Der Fall Assange bleibt vertrackt.

(APA)

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