Prüfbericht: Gemeinde Sonntag drückt der Schuldenberg

Mit einer ganzen Reihe an finanziellen Herausforderungen ist die Gemeinde Sonntag konfrontiert: Dies förderte der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zu Tage. Aufgrund ihres sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig engen Handlungsspielraums ist die Gemeinde wesentlich auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Im Zeitraum von 2002 bis 2016 nahm Sonntag Kredite von mehr als 11 Millionen Euro auf, welche vor allem der Finanzierung von Investitionen dienten. Da der Haushalt jedoch seit dem Jahr 2008 eine Finanzlücke aufwies, benötigte die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt beinahe jährlich einen Haushaltsausgleichskredit, lautet es im Prüfbericht.

Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über Landesdurchschnitt

Diesen Ausgleichskredit stützte das Land über Annuitätenzuschüsse in beträchtlicher Höhe. Durch Förderungen und einen strikten Sparkurs konnten die Schulden im Prüfzeitraum merklich reduziert werden. Damit ging die Pro-Kopf-Verschuldung von 8.700 Euro auf 6.100 Euro zurück, lag aber trotzdem noch deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zusätzlich trage Sonntag hohe Risiken aus Zins- und Wechselkursschwankungen. Über 90 Prozent der Kredite der Gemeinde sind variabel verzinst. Im Vergleich dazu strebe das Land in seinem Bereich ein ausgewogenes Verhältnis von fixer und variabler Finanzierung an. In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche Fremdwährungsverluste realisiert, dennoch waren Ende des Jahres 2016 noch über 20 Prozent des Kreditvolumens in Schweizer Franken finanziert.

Genehmigungen teilweise erst im Nachhinein eingeholt

Zudem überstiegen die Haftungen anteilsmäßig die vom Land vorgegebene Obergrenze um ein Mehrfaches. Die Gemeinde haftete unter anderem für die Pfarre, das Biosphärenpark Haus oder ein Gasthaus. Der Landes-Rechnungshof kritisiert, dass die erforderlichen Genehmigungen hierfür teilweise erst im Nachhinein eingeholt wurden. Sonntag konnte die betragsmäßig hohe Haftung für die Sennerei durch eine deutlich geringere für das Biosphärenpark Haus ersetzen. Dennoch trage die Gemeinde ein größeres Risiko als andere.

Rechnungsabschluss: Konten und Kassen nicht vollständig enthalten

Die zukünftigen finanziellen Verpflichtungen hängen wesentlich von der Entwicklung des Geschäfts im Biosphärenpark Haus ab. Des Weiteren belasteten bedeutende Zuschüsse an die Seilbahn Sonntag-Stein den ohnehin angespannten Gemeindehaushalt. Ein Investitionsplan für die Gesellschaft ist nicht vorhanden. Der Landes-Rechnungshof weist darauf hin, dass Beschlussfassungen für die Entsendung von Vertretern in Organe der Gesellschaft und für Zuschüsse durch die Gemeinde ordnungsgemäß durchzuführen sind. Im Rechnungsabschluss waren Konten und Kassen nicht vollständig enthalten. Auch aufsichtsbehördliche Genehmigungen für die befristeten Erhöhungen des Kreditrahmens fehlten.

Empfehlung: Kooperationen nützen

Summa summarum müsse Sonntag, so der Landesrechnungshof, weiterhin den rigiden Sparkurs fortsetzen, um die Finanzlücke mittelfristig annähernd schließen zu können. Da Sonntag zu den größten Waldeigentümern des Landes Vorarlberg gehört, sei ein langfristiges Konzept für die Waldbewirtschaftung umzusetzen – “mit klaren forstlichen und betriebswirtschaftlichen Zielen”. Der Landesrechnungshof rät dazu, Kooperationen einzugehen. Ein möglicher Beitritt zu einer bereits initiierten Finanzverwaltung sei von der Gemeinde abzuwägen. Weiters erachtet der Landes-Rechnungshof die Bemühungen für eine talweite Gemeindeverwaltung als wichtig. Mit den erarbeiteten Erkenntnissen liege eine gute Grundlage vor, gemeinsam mit anderen interessierten Talgemeinden verbleibende Aufgabenbereiche zu bündeln und eine gemeindeübergreifende Verwaltung anzustreben.

SP-Ritsch: Kirchturmdenken beenden

“Man ist es ja schon gewohnt, dass bei Rechnungshofberichten über Kleingemeinden die angespannte finanzielle Lage angesprochen wird. Und genau deshalb muss man endlich anfangen, über den eigenen Kirchturm hinauszublicken und mit anderen Gemeinden kooperieren”, fasst SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch den jüngsten Rechnungshofbericht zur Gemeinde Sonntag zusammen.

“Es wird einem schwindlig”

Schlicht und einfach gesagt, hat die Gemeinde Sonntag kein Geld mehr. Zwar sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 8.700 Euro auf 6.100 Euro gesunken, dennoch sei auch dieser Wert katastrophal. Und wenn man bedenke, wie sich die Kredit- und Haftungssituation in der Gemeinde Sonntag darstelle, dann werde einem schwindlig. Zudem, so Michael Ritsch, würden rechtliche Rahmenbedingungen nicht eingehalten, wie auch der Landes-Rechnungshof feststellte.

Auch Ritsch fordert Kooperationen

“Es gilt nicht nur für die Gemeinde Sonntag zu sparen und die Kooperation mit anderen Gemeinden zu verstärken, sondern auch für andere Gemeinden. Wir werden nicht umhin kommen, Kooperationsmodelle weiter zu forcieren und zu fordern. Denn schlussendlich erachtet auch der Landes-Rechnungshof eine talweite Gemeindeverwaltung für wichtig”, meint der SPÖ-Clubobmann, der folgendermaßen schließt: “Wir müssen endlich auch den Grundsatz ‚Geld folgt der Aufgabe‘ umsetzen, damit gewissenhafter mit Geld umgegangen wird und zwar sowohl auf Landes- als auch und vor allem auf Gemeindeebene.”

VP-Frühstück: Konsolidierung fortsetzen

Aus Sicht von VP-Klubobmann Roland Frühstück ist der Rechnungshofbericht über die Gemeinde Sonntag in erster Linie eine Bestätigung für den bereits eingeschlagenen Konsolidierungskurs: “Die Verantwortlichen haben die finanziellen Notwendigkeiten erkannt und versuchen mit Hilfe eines strikten Sparkurses wieder ausgeglichen zu bilanzieren. Das Land unterstützt diesen Budgetkurs auch finanziell durch entsprechende Annuitätenzuschüsse. Diesen Pfad gilt es nun diszipliniert weiter zu verfolgen.” Auch die Rücknahme von Haftungsverpflichtungen durch die Gemeinde dient der Risikominimierung und ist eine wesentliche Voraussetzung für einen stabilen Finanzhaushalt der Walsergemeinde.

Kooperationen mit anderen Gemeinden suchen

Die von Seiten des Rechnungshofes angeregte Vertiefung von Gemeindekooperationen ist aus Sicht von Frühstück nachvollziehbar: “Gerade für kleinere Gemeinden – wie Sonntag – ist es sinnvoll, gewisse Dienstleistungen, etwa im Bereich der Finanzverwaltung, in Kooperation mit anderen Gemeinden anzubieten. Bei der Entwicklung solcher Kooperationsmodelle ist der Kreativität der Gemeinden keine Grenzen gesetzt. Es liegt allerdings in der Verantwortung der jeweiligen Gemeinde, das passende Modell zu erarbeiten und dann auch umzusetzen. Es freut mich, dass auch in Sonntag intensive Überlegungen über weitere Kooperationen am Laufen sind.”

Grüne-Tomaselli: Gemeindekooperationen sind Gebot der Stunde

“Der heute präsentierte Rechnungshofbericht zur Gemeinde Sonntag zeigt, dass ländliche Gemeinden langfristig nur überleben können, wenn sie enger mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten, also Gemeindekooperationen vertiefen“, kommentiert die grüne Rechnungshofsprecherin den vorliegenden Prüfbericht. Kooperationen bieten nicht nur Einsparungsmöglichkeiten, es gehe auch um die Professionalisierung der Gemeindeverwaltung.

“Haftungen, Fremdwährungskredite und Überschuldung sind hingegen waghalsige Methoden der Politik. Der Rechnungshofbericht zeigt dies ganz klar auf. Kombiniert mit dürftigen Kontrollmaßnahmen und -einrichtungen ergibt das eine gefährliche Mischung”, so Tomaselli.

Der rigide Sparkurs, den die Gemeinde Sonntag eingeschlagen hat, müsse dringend fortgeführt werden. Ansonsten beraube sich die Gemeinde den eigenen Gestaltungsspielraum, der gerade im ländlichen Raum so wichtig sind, um eine lebenswerte Struktur für die Bevölkerung aufrechtzuhalten.

„Professionelle Finanzverwaltung in Form von einer gemeindeübergreifenden Kooperation ist die einzige Lösung, um der Lage Herr zu werden”, ist sich die grüne Landtagsabgeordnete sicher. Positiv zu erwähnen sei, dass sich die Gemeinde Sonntag seit Jahren in den verschiedensten Bereichen um gute regionale Zusammenarbeit bemühe. Dies sei gut im Prüfbericht dokumentiert.

“Einmal mehr zeigt der Rechnungshofbericht, dass Kleingemeinden mit komplizierten Konstruktionen, Auslagerungen und Haftungen überfordert sind. Dadurch entstehen massive Kontroll- und Steuerungsdefizite. Leider ist das wenig überraschend”, so Tomaselli abschließend.