Prozess gegen deutsche Journalistin in Türkei begonnen

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Journalistin Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft
Journalistin Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft - © APA (dpa)
Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei hat am Mittwoch der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Die 33-Jährige muss sich vor einem Gericht in der Stadt Silivri westlich von Istanbul verantworten. In einem anderen Fall wurde eine Reporterin des “Wall Street Journals” in Abwesenheit verurteilt.

Die inhaftierte Journalistin Mesale Tolu wies vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurück. “Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch”, sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag. “Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.”

“Untersuchungshaft auch für meine Familie zur Bestrafung geworden”

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. “Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis”, sagte sie. “Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.” Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

“Polizei hat Waffen auf meinen Sohn gerichtet”

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. “Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen.”

Angebliches Propagandamaterial

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die “in jeder Buchhandlung” verkauft werde.

Bis zu 20 Jahre Haft

Mesale Tolu gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin bis zu 20 Jahre Haft. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn, er sei “enttäuscht” von der deutschen Regierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im “Todesschlaf”. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als “nicht wahr” und “leer”.

“In türkischer Justiz herrscht Klima der Angst”

Die deutsche Regierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind Tolu, der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. “In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst”, sagte er.

“Kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren zu erwarten”

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hält eine drastische Haftstrafe ebenso für möglich wie eine Freilassung. “Es ist alles drin. Das ist ja genau das, was Willkürjustiz ausmacht”, sagte Mihr dem SWR. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: “Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet.”

Ein türkisches Gericht verurteilte eine Reporterin des “Wall Street Journals” (WSJ) in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren und einem Monat Haft. Wie die US-Zeitung am Dienstagabend berichtete, wurde Ayla Albayrak wegen eines Artikels aus dem Jahr 2015 über den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes verurteilt.

Urteil völlig unangebracht

Alybarak hat die finnische und türkische Staatsbürgerschaft und hält sich nach Angaben ihrer Zeitung derzeit in New York auf. Sie will Einspruch gegen das Urteil einlegen. WSJ-Chefredakteur Gerard Baker bezeichnete die Vorwürfe nach Angaben der Zeitung als haltlos und das Urteil als völlig unangebracht.

Das Urteil gegen Albayrak ist eine weitere Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Die beiden Länder hatten Anfang der Woche gegenseitig die Visumvergaben ausgesetzt.

Bedingungen verschlechtern sich für Journalisten in der Türkei

Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte, das Urteil sei ein Zeichen dafür, dass sich die Bedingungen für Journalisten in der Türkei weiter verschlechterten. “Das türkische Justizsystem ist ein Instrument der Verfolgung geworden”, hieß es.

(APA/dpa)

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