Finanzminister fordert mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle. - © AP Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, geht von 100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD aus. Er rechnet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden.
Weiters betonte der Finanzminister, dass man die OECD-Standards in Österreich “voll inhaltlich” umgesetzt habe. “Wir geben damit mehr und besser Informationen als das früher der Fall war”, erklärte Pröll. Das Bankgeheimnis für Ausländer sei schon im Wesentlichen weg. Für Inländer gelte das Bankgeheimnis aber weiter.
Außerdem soll es in Österreich schwieriger werden, Geld aus kriminellen Quellen zu veranlagen, sagte Pröll. Banken müssen einen entsprechenden Verdacht umfassender als bisher melden. Er kündigt mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und für die Finanzmarktaufsicht an.
Bei der Entlarvung möglicher Steuerhinterzieher setzt die österreichische Regierung ganz auf Amtshilfe von Deutschland. Österreich seien die gestohlenen Schweizer Daten von Bankkunden bisher nicht angeboten worden, und der Frage, ob man die Daten gegebenenfalls kaufen würde, weicht man in Wien vorerst aus: “Politisch-moralische Fragen stelle ich mir dann, wenn ein Angebot vorliegt”, sagte Finanzstaatssekretär Schieder (S) vor dem Ministerrat.
