Pröll fordert Kerosin-Steuer

Die Diskussion um effizienten Klimaschutz in Österreich und der EU ist seit Montag um eine Facette reicher: Umweltminister Josef Pröll (V) hat in Zeitungsinterviews seine Forderung nach einer Einbindung des Flugverkehrs über eine EU-weite Kerosinsteuer erneuert und damit eine Debatte über die Umweltschädlichkeit von Fernreisen losgetreten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) unterstützte den Vorschlag, Skepis äußerten hingegen die Tourismusbranche und Fluggesellschaften sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der eine Kerosinsteuer nur für schwer umsetzbar hält.

Geht es nach Pröll, sollen die Österreicher der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit dem Flugzeug verzichten und stattdessen einen klimafreundlicheren Urlaub in der Heimat antreten. Mit dieser Ansicht klinkte sich auch Österreich in die Diskussion an, die in Deutschland bereits seit Tagen läuft. In der Tageszeitung “Österreich“ (Montag-Ausgabe) forderte er deshalb eine EU-weite Kerosin-Steuer. Auch den Vorstoß, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, unterstütze er. Fernflüge würden damit empfindlich teurer, erheblich eingeschränkt und weniger attraktiv. „Ich will wachrütteln mit dieser Ansage“, so Pröll im Ö1-Morgenjournal des ORF. Jeder Einzelne trage mit seinem Reise- und Konsumverhalten zum Klima der Zukunft bei.

Unverständnis in Tourismusbranche

Die Tourismusbranche hat auf die Forderungen des Umweltministers am Montag mit Unverständnis und Befremden reagiert: Pröll schade mit seiner „nicht fachkundigen“ Aussage nicht nur der internationalen Reiseindustrie, sondern auch der österreichischen Tourismusindustrie, die auch von internationalen Gästen lebe, kritisierte die Präsidentin des Österreichischen Reisebüroverbands (ÖRV), Annemarie Richard. Es gehe auch nicht nur um den Urlaubstourismus, sondern auch um Geschäftsreisen und damit um die gesamte Luftfahrtindustrie.

Der Appell von Pröll gehe ins Leere, da 90 Prozent aller Urlaubsreisen der Österreich innerhalb Europas und davon der Großteil mit dem Auto – etwa nach Italien oder Kroatien – unternommen werden, meinte Verkehrsbüro-Sprecherin Christa Lausenhammer. Die Einführung einer Kerosinsteuer, wie von Pröll gefordert, wäre eine „rein kosmetische Maßnahme“, da nur 0,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes auf die europäische Luftfahrt entfielen.

Auch die Austrian Airlines verwehrten sich gegen den Vorschlag: Mit einer einzelnen Steuer würden die Klimaschutz-Probleme nicht gelöst, das zeige auch das Beispiel Auto, meinte AUA-Sprecher Johann Jurceka zur APA. Viel mehr Potenzial für den Klimaschutz biete die geplante einheitliche Luftraumkontrolle („Single European Sky“). Die Aufforderung Prölls, auf Fernreisen zu verzichten, treffe den österreichischen Incoming-Tourismus massiv. Allein die AUA bringe jährlich 3 Millionen internationale Gäste nach Österreich, die 7 Millionen Nächtigungen generieren.

Regierungschef Gusenbauer hingegen unterstützte Pröll bei dessen Positionierung: Die Kerosinsteuer sei eine „sinnvolle Forderung“, meinte der Kanzler Montag Mittag in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Es sei nicht einzusehen, wenn eine Umweltbelastung nicht besteuert werde, während etwa Benzin oder Diesel sehr wohl einer steuerlichen Belastung unterlägen. Eher skeptisch zeigte sich der SPÖ-Chef, was Prölls Anliegen angeht, dass die Österreicher ihre Urlaube künftig lieber in der Heimat statt in fernen Ländern verbringen sollten. Aus österreichische Sicht sei dieser Wunsch einzusehen. Er hoffe nur, dass andere Länder sich nicht genau das selbe denken. Denn Österreichs Tourismus sei stark von Auslandsgästen abhängig.

Bartenstein meinte, er sei grundsätzlich für eine Kerosinsteuer, Prölls Vorschlag sei allerdings nur schwer umzusetzen. Er wäre nur dafür, wenn es ein wettbewerbsneutrales Modell gebe. Komme so eine Regelung auf globaler Ebene, dann sei sie zu befürworten, sonst sei dies aus Wettbewerbs- und Jobgründen abzulehnen. Prinzipiell sei der Ansatz gut, es sei nicht einzusehen, dass die Autofahrer belastet würden und die Luftfahrt nicht. Ein europäischer Alleingang würde den europäischen Fluglinien jedoch schaden, gab er zu Bedenken.

Harte Worte fand Luftfahrtunternehmer und Ex-Rennfahrer Niki Lauda, der Prölls Forderungen als „Schwachsinn“ bezeichnete. Auch FPÖ, BZÖ und Grüne kritisierten den Umweltminister in der Frage.