Privatsender gegen Gebührenanpassung beim ORF

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Markus Breitenecker mahnt den ORF, an den richtigen Stellen zu sparen.
Markus Breitenecker mahnt den ORF, an den richtigen Stellen zu sparen. - © APA (Archivbild)
Die österreichischen Privatsender haben sich am Dienstag erneut gegen eine Erhöhung der ORF-Gebühren ausgesprochen. Untermauert wurde dies mit jeder Menge Zahlenmaterial. Zentrale Botschaft des Verbands Österreichischer Privatsender: Der ORF brauche nicht mehr Gebühren, sondern sollte intelligent sparen – bei Programmrechten für Film- und Serienware sowie Sport. Der ORF gab sich gelassen.

“Wir streiten ab, dass es eine Finanzlücke gibt”, so Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSiebenSat.1-Puls 4. Er ortet “gehörige Einsparungspotenziale” im Rechtebereich. Der ORF kaufe im Fiction-Sektor “praktisch alle Rechte vom Markt”, beim Sport sei es europaweit sehr unüblich, dass der Öffentlich-Rechtliche des Landes praktisch alle Premium-Events auf sich vereine. Man wolle dem ORF nicht verbieten, Hollywood-Produktionen oder hochkarätigen Sport zu zeigen – aber mit Augenmaß, so Breitenecker. Er ist der Meinung, dass sich für den ORF sogar eine Gebührensenkung locker ausginge, wenn er denn nur die richtigen Schwerpunkte setzte.

Unternehmensberater Alexander Zuser sieht nach dem Studium des Finanzplans 2016 bis 2020 (wie ihn der frühere kaufmännische Direktor Richard Grasl bei seiner Bewerbung einreichte) auch ein paar offene Fragen. Die jährlichen Gehaltssteigerungen seien zu hoch angesetzt, die Finanzerträge etwa aus Kapitel oder Beteiligungen zu niedrig.

Der VÖP hat zudem die Programmkosten je nach Sparte geschätzt und festgestellt, dass diesen Berechnungen zufolge Sport-Programm am absolut Teuersten sei, “Information mit Abstand am Günstigsten”, so Zuser. Kultur sei “teurer, aber immer noch günstiger als Unterhaltung”. Fazit: Würde sich der ORF programmmäßig mehr Richtung Information und Kultur orientieren, könnte er praktisch automatisch sparen und außerdem noch sein Profil als öffentlich-rechtlicher Sender schärfen.

Damit ist es nach Ansicht der Privatsender nämlich auch nicht mehr sehr weit her. Ein Vergleich der ORF-Jahresberichte 2005 bis 2015 habe ergeben, dass die Ausgewogenheit des Programms “zugunsten von Unterhaltung rückläufig” bzw. überhaupt “nicht vorhanden” sei, so Breitenecker. “Anspruchsvolles Programm” im Hauptabend – eine Vorgabe des ORF-Gesetzes – gebe es gerade einmal zu 36 Prozent. Und in den ORF-Radios sei die “Dosierung des Public Value, wie man sie in der Homöopathie gewohnt ist”, sagte Ernst Swoboda, VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Chef. Dass Ö1 den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, stehe außer Streit. Doch über alle Sender betrachtet seien “drei Viertel des Programms Unterhaltung”.

Beim ORF-Publikum übrigens komme dieser Kurs immer schlechter an, schließt der VÖP aus ORF-Umfragen. Die jüngeren Altersgruppen würden immer unzufriedener, und der ORF laufe Gefahr, austauschbar und damit verzichtbar zu werden.

Das alles will man nun in einem Schreiben an die ORF-Stiftungsräte darlegen, die schließlich das Interesse der “Begünstigten” der Stiftung ORF – nämlich der Bevölkerung – wahrnehmen müssten, wie Swoboda betonte. Zudem versicherte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm: “Das ist keine Kritik am ORF. Zielgruppe ist die Politik.” Diese müsse andere Rahmenbedingungen schaffen, um Auftrag und Finanzierung des ORF zeitgemäß zu gestalten.

Der ORF zeigt sich wenig beeindruckt von den Ideen der Privatsender. Im Gegenzug warf er dem VÖP vor, als “Lobbyingverband” der deutschen Konzerne in Österreich aufzutreten und in dieser Rolle den ORF “marginalisieren” zu wollen. “Ferndiagnosen zu den ORF-Finanzen von unzuständigen und selbst ernannten Experten” weist der ORF zurück, zumal diese “auf Basis mangelhafter Unterlagen” erstellt worden seien und “jeglicher faktischer Grundlage” entbehrten.

Der VÖP habe vielmehr ein “Lobbying-Papier der größten TV-Konzerne Europas” vorgelegt. Schließlich gehörten fünf von sechs TV-Mitgliedern des Verbands deutschen bzw. internationalen Medienkonzernen an. Die “größten TV-Konzerne Europas” wollten “die Kolonialisierung des österreichischen Medienmarkts weiter vorantreiben”.

Inhaltlich betonte der ORF, dass “selbstverständlich kein Gebührengeld für den Erwerb ausländischer Produktionen” ausgegeben werde. “Die Gebührenmittel verwendet der ORF ausschließlich entsprechend seines Auftrags für österreichische Information und Kultur, heimischen Sport, österreichische Unterhaltung und seine Regionalprogramme, was der VÖP ja implizit bestätigt.”

Was die Publikumsakzeptanz betreffe, würden Marktanteile und Reichweiten zeigen, dass die ORF-Angebote die beliebtesten Programme des seien. “98 Prozent des Publikums nutzen jede Woche ORF-Angebote. Im Fernsehen erreicht der ORF täglich 3,6 Millionen Österreicher, im Radio 4,7 Millionen und eine Million nutzt den ORF täglich online.” Der ORF habe auch “nie behauptet, dass es eine ‘Finanzierungslücke’ gebe”. Zu prüfen sei “allenfalls von den zuständigen Instanzen” eine teilweise Valorisierung der Programmentgelte. Und das müsse per Gesetz eben alle fünf Jahre passieren.

(APA)

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