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Pribil: Staat immer noch von Banken erpressbar

Der österreichische Staat ist von Banken immer noch erpressbar – das hätten die Verstaatlichungen der letzten Zeit (Hypo Kärnten, ÖVAG, Kommunalkredit, Anm.) gezeigt, sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

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Die Institute “mussten verstaatlicht werden, das hätte sonst das 5-6fache gekostet”. Die Situation führe zu einer “de facto Erpressung”. Karl Sevelda, stellvertretender Chef der Raiffeisenbank International (RBI), wollte hingegen nichts von einer Erpressung des Staates durch Banken wissen. “Ich glaube nicht, dass man davon sprechen kann, dass Banken den Staat erpresst haben. Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo sich der Staat massiv auf die Großbanken gesetzt hat”, hielt Sevelda dagegen und nannte die Constantia Privatbank, die im Oktober 2008 von Bank Austria, Erste Group, RZB, ÖVAG und BAWAG übernommen und damit vor der Insolvenz gerettet wurde. “Das haben wir nicht freiwillig gemacht”, so Sevelda am Montag. In diesem Fall habe das Finanzministerium die “Erpressung” an die Großbanken weitergegeben.

Einlagensicherung nach US-Muster

Um zu verhindern, dass in Zukunft der Steuerzahler bei Bankenpleiten zur Kasse gebeten wird, sprach sich Pribil in Europa für eine von Banken gespeiste Einlagensicherung nach US-Muster aus. Dort sei nun per Gesetz verboten, dass der US-Präsident eine Bank rettet. In den USA wurden in den vergangenen zehn Jahren etwa zehn Prozent der kleinen und mittelgroßen Banken abgewickelt, das sei über einen von den Banken mit 1,5 Prozent der Einlagen gespeisten Fonds erfolgt, erläuterte Willi Hemetsberger von der Vermögensverwaltung Ithuba Capital. Das sei zwar teuer, verhindere aber, dass der Steuerzahler einspringen muss.

Nowotny mahnt zur Vorsicht

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny konnten diese Argumente allerdings nicht ganz überzeugen. “Ich mahne zur Vorsicht. Für große Banken sehe ich keine andere Möglichkeit, als im Ernstfall hineinzugehen.” Die Lehman-Pleite im September 2008 sei eine Katastrophe gewesen.

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