Präsident und Regierung im Jemen zurückgetreten

In dem Rücktrittsschreiben des Staatschefs an das Parlament hieß es, das Land befinde sich “vollständig in der Sackgasse”. Seinen Rücktritt begründete Hadi damit, dass der Einmarsch der schiitischen Houthi-Miliz Ende September des vergangenen Jahres den friedlichen “Prozess des politischen Übergangs” beeinträchtigt habe.

Das Parlament lehnte Hadis Rücktritt ab. Es berief für Freitag in der Früh eine Dringlichkeitssitzung ein, wie der Parlamentsvorsitzende Yahia al-Rai mitteilte. Ein Regierungssprecher sagte, der Rücktritt des Kabinetts sei “unumkehrbar”.

Die Lage in dem arabischen Staat hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Bis zum Mittwoch hatten die schiitischen Houthi-Rebellen Bahas Residenz belagert, am Dienstag hatten sie bereits den Präsidentenpalast erobert. Korrespondentenberichten zufolge einigten sie sich dennoch am Mittwoch auf einen Kompromiss mit Hadi, die Krise beizulegen: Im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung wollten sie demnach entführte Regierungsmitglieder freilassen und die Gewalt einstellen.

Regierungschef Bahah erklärte, er und seine Ministerriege wollten nicht dafür verantwortlich gemacht werden, “was im Jemen geschieht und geschehen wird”. Seit seiner Nominierung Anfang November und dem Vertrauensvotum des Parlaments Mitte Dezember habe er dem Land dienen wollen. Doch die Entwicklung sei “in eine andere Richtung” gegangen, und er habe beschlossen, sich von “politischen Abenteuern” fernzuhalten, die “keinerlei Gesetze respektieren”.

Die Houthi-Rebellen kontrollieren schon seit dem vergangenen September den Großteil der Hauptstadt Sanaa. Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Angriff auf den vom Westen unterstützten Präsidenten am Mittwoch verurteilt. Hadi sei die “legitime Autorität” des Landes. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Bei den Kämpfen zu Wochenbeginn zwischen Houthi-Milizen und Regierungssoldaten wurden mindestens 35 Menschen getötet. Die Lage war am Samstag eskaliert, als Milizionäre den Stabschef des Präsidenten, Ahmed Awad bin Mubarak, verschleppten. Dieser ist auch für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig.

Die Houthi-Rebellen lehnten die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen ab. Ihrer Meinung nach würde das Land dadurch in reiche und arme Gebiete gespalten. Mit der Entführung des Stabschefs wollten sie offenbar ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Wenige Stunden vor der überraschenden Wendung am Donnerstag hatte der UN-Beauftragte für den Jemen, der marokkanische Diplomat Jamal Benomar, die Konfliktparteien aufgerufen, das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft vom vergangenen 21. September einzuhalten. Dieses hatte zum Ende der Kämpfe in Sanaa geführt.