Präsident Fischer segnete ESM und Fiskalpakt ab

Sie wollen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Und der ESM hängt wegen eines Rechtsstreits in Deutschland ohnehin noch bis September in der Warteschleife.

Bundespräsident Fischer hat sowohl den Fiskalpakt als auch den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” am Dienstagvormittag unterzeichnet. Aus seiner Sicht liegen “nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte” keine Gründe vor, die auf eine “offenkundige Verfassungswidrigkeit” der Staatsverträge schließen lassen. Nur in einem solchen Fall, also etwa bei verfassungswidrigem Zustandekommen, dürfte Fischer Gesetzen die Zustimmung verweigern. Für alle weitergehenden Fragen verwies Fischer auf die von der Opposition geplanten Verfassungsklagen.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am Bundespräsidenten. FP-Obmann Strache meinte, Fischer hätte schon im Vorfeld auf eine Volksabstimmung über beide Materien drängen müssen und habe sich mit seiner Unterschrift “als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert”. Für BZÖ-Obmann Bucher ist die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten “ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes”. Und auch Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler zeigte sich “enttäuscht” über das Staatsoberhaupt.

Die Opposition will ihre Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt nun über den Sommer vorbereiten und im Herbst einbringen. Kein gemeinsames Vorgehen wird es gegen den ESM geben, der von den Grünen mitgetragen wurde. Allerdings will die FPÖ den ESM mittels Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung überprüfen lassen.

Eigentlich sollte der ESM per Anfang Juli starten und in Not geratene Euro-Länder mit günstigen Krediten versorgen. Die österreichische Beteiligung wurde mit 2,2 Mrd. Euro in bar sowie 17,3 Mrd. Euro an Haftungen festgelegt. Weil das deutsche Verfassungsgericht erst am 12. September über die Zulässigkeit von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden wird, musste der Start allerdings verschoben werden.