Portugiesen für neues Abtreibungsrecht

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates wie auch die konservative Opposition plädierten in der Nacht auf Montag dafür, dass die Abgeordneten in Lissabon die Einführung einer Fristenlösung verabschieden sollten.

Bei dem Referendum am Sonntag, der zweiten Volksabstimmung über das Abtreibungsrecht in Portugal in weniger als neun Jahren, hatte sich eine klare Mehrheit für eine Lockerung der geltenden Gesetze ausgesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber nicht bindend, da weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 59,3 Prozent der Teilnehmer für die Einführung einer Fristenregelung. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zehnten Woche straffrei sein. 40,7 Prozent stimmten gegen die Reform. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent. Nach portugiesischem Recht ist das Ergebnis eines Referendums für den Gesetzgeber nur bindend, wenn die Beteiligung die 50-Prozent-Marke übersteigt.

Socrates, der für eine Reform geworben hatte, sah sich in seiner Haltung bestätigt. „Abtreibungen werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten nun ein Gesetz verabschieden, das den Ausgang des Referendums berücksichtigt.“ Die Sozialisten hatte ihre Forderung nach der Einführung einer Fristenregelung damit begründet, dass sich auf Grund der derzeitigen Regelung pro Jahr mehr als 20.000 Portugiesinnen gezwungen sähen, illegal abzutreiben. Dies sei eine „nationale Schande“, so der Regierungschef.

Gegner erklärten jedoch, Socrates interpretiere das Ergebnis des Referendums falsch. Die niedrige Beteiligung zeige, dass die Abtreibungsfrage keine vordringliche Sorge der Bürger sei.

Das Reformvorhaben hatte zu einem Konflikt zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. Die liberal-konservative Oppositionspartei PSD©(Sozialdemokraten) hatte bei dem Referendum keine Position bezogen. Ihr Parteichef Luis Marques Mendes erklärte jedoch: „Auch wenn das Referendum nicht bindend ist, wäre es legitim, eine Änderung der Abtreibungsgesetze zu beschließen.“

Portugal gehört bisher gemeinsam mit Polen, Irland und Malta zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsgesetzen in Europa. Schwangerschaftsabbrüche sind zur Zeit nur erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr ist oder das Kind schwer behindert zur Welt kommen würde.

Vor knapp neun Jahren war in Portugal der Versuch gescheitert, die Abtreibungs-Regelung per Referendum zu lockern und eine Fristenregelung einzuführen. Damals hatten nur gut 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine knappe Mehrheit davon votierte gegen eine Reform.