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Poroschenko besorgt die Russland-Nähe der FPÖ

Ukraines Präsident Petro Poroschenko ist besorgt über die Nähe der FPÖ zu Russland.
Ukraines Präsident Petro Poroschenko ist besorgt über die Nähe der FPÖ zu Russland. ©APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
Bundeskanzler Sebastian Kurz wolle "der Ukraine alles Nötige zusichern", um die Zweifel des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu lindern. Dieser ist nämlich über die der pro-russischen Haltung der Regierungspartei FPÖ besorgt.

Bis jetzt sehe er “keine einzige anti-ukrainische Haltung in der österreichischen Bundesregierung”. Die Ukraine stelle für Kurz “eine Top-Priorität dar”, betonte Poroschenko. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sieht Poroschenko “als Motivation für Russland, das Minsker Abkommen endlich umzusetzen”.

Putin habe keine Vision zum Donbass

Er sei sich “absolut sicher”, dass der russische Präsident Wladimir Putin “keine Vision hat, was er mit dem Donbass (von pro-russischen Separatisten beherrschte Region; Anm.) anfangen soll. Putin müsste einfach nur anerkennen, dass dies ukrainisches Territorium ist und internationales Recht respektieren. Bitte, Herr Putin, hören Sie auf, Menschen zu töten – in der Ukraine und in Syrien und in anderen Regionen der Welt.”

Ukraine leidet an Korruption

Poroschenko sagte in dem Interview zur von westlichen Gläubigern geforderten Schaffung eines unabhängigen Anti-Korruptionsgerichtshofs, das Verfahren dazu “sollte noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten das Gesetz haben werden”. Man sehe schon erste Resultate und sei “offen für jede Kooperation mit internationalen Institutionen, wie dem FBI, dem MI6 (britischer Auslandsnachrichtendienst) oder anderen europäischen Diensten”, um illegal ins Ausland geschafftes Geld zurückzuholen.

Ukraine müsse Mitglied der NATO werden

Der ukrainische Präsident unterstrich die Ziele seines Landes, einmal Mitglied der EU und der NATO zu sein. “Wir wollen in Europa sein, definitiv.” Dasselbe gelte für die NATO, die “der einzige effektive Mechanismus für die kollektive Sicherheit” sei. Österreich müsse kein NATO-Mitglied sein, “weil Sie nicht Russland als Nachbar haben. Wir haben Russland als Aggressor kennengelernt.”

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