Polnisches Parlament verabschiedete umstrittenes NGO-Gesetz

Das polnische Unterhaus hat am Freitag in Warschau ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines “Nationalen Freiheitsinstituts” vorgesehen, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll.

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung damit die NGOs kontrollieren und kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft den Geldhahn zudrehen möchte. Das neue “Nationale Freiheitsinstitut” soll sich aus ranghohen Vertretern mehrerer Ministerien zusammensetzen. Den Vorsitz des Komitees soll ein Mitglied des Ministerrates übernehmen.

Während der Debatte im Sejm sagte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: “Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban.” Das Gesetz öffne “die Tür für ideologisch motivierte Entscheidungen”.

Kultusminister Piotr Glinski sagte, das Gesetz sei ausreichend mit den NGOs abgestimmt worden. Es diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten.

Auch die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte übte Kritik an dem Gesetz. Um in Kraft zu treten, muss es noch vom polnischen Senat gebilligt und von Staatschef Andrzej Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als sicher.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat in den vergangenen Monaten wiederholt Reformen beschlossen, mit der sie aus Sicht der Opposition ihre Macht zu weit ausdehnt. Auch die EU-Kommission sieht die nationalkonservative Regierung kritisch und leitete ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein, nachdem Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten hatte.

(APA/dpa/ag.)

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