"Plan A" der SPÖ: Absage von Koalitionspartner ÖVP zu ersten Vorschlägen

Schon am Dienstag wollte die SPÖ ein Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen im Ministerrat vereinbaren, ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sprach von jedoch von einer “populistischer Forderung”.

SPÖ-“Plan A”: Keine Einigung mit ÖVP auf erste Punkte

Für Sobotka sind Selbstbehalte ganz im Gegenteil ein “wesentliches Steuerungselement” – allerdings nicht für chronisch Kranke, wie er vor Beginn der Ministerratssitzung am Dienstag sagte. “Einzelne Versicherungen kommen sehr gut zurande damit.” Eine Streichung der Selbstbehalte wäre “kontraproduktiv”. Als besser geeignet bezeichnete Sobotka eine Senkung der Versicherungsbeiträge.

Schieder bedauert ÖVP-Absage

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bedauerte die Nicht-Einigung. Man sei “leider noch nicht so weit”, sagte er. “Es dürfte noch etwas Zeit brauchen, wir werden nicht locker lassen.” Die Selbstbehalte bezeichnete Schieder als “unsozial”, Selbstständigkeit sei ohnehin mit “sozialer Unsicherheit” gepaart. Von “taktischen Spielchen” wollte Schieder nichts wissen, auch von Neuwahl-Ambitionen hält er nichts: “2017 muss das Jahr der Arbeit sein.”

Neustart nicht gescheitert

Auch Sobotka beteuerte, dass der von Kern verkündete “Neustart” wegen dieser jüngsten Differenzen keineswegs gescheitert sei. Es seien auch “wünschenswerte Dinge” im “Plan A” des Kanzlers drinnen. Aber: “Wenn ich den Neustart suche, dann räume ich den Terminkalender leer.” Kern aber sei gestern – gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Hubschrauber medienwirksam zum Regierungsbunker im St. Johann im Pongau geflogen, übte er sanfte Kritik an der Prioritätensetzung des Kanzlers.

(APA/Red.)