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Pflegepaket: Vorarlberg musste nachgeben

(VN) Bregenz, Wien - Weg frei für Gesetzesbeschluss: Vorarlberg verzichtet auf Befristung.

Bis zuletzt hatte der Beschluss des Pflegepakets durch den Nationalrat am kommenden Freitag gewackelt. Grund: Vorarlberg bestand auf eine Befristung, wie sie im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen vereinbart worden war. Nachdem sich im Hohen Haus keine Mehrheit dafür gefunden hatte, drohte diese Lösung allerdings zu scheitern. Seit Montagmittag ist der Weg für einen Beschluss nun frei.

Das Pflegepaket besteht aus zwei Teilen: Einerseits soll ein Pflegefonds eingerichtet werden. Dieser wird bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert. Finanziert werden sollen damit zusätzliche Aufwendungen im Pflegebereich. Andererseits ist eine kleine Verwaltungsreform vorgesehen – die Abwicklung des Landespflegegeldes wird demnach vom Bund mitübernommen. Wobei Vorarlberg auf eine Befristung dieser Regelung bis 2014 drängte.

Das Problem dabei: Zum Beschluss dieser Regelung ist im Hohen Haus eine Zweidrittelmehrheit notwendig. SPÖ und ÖVP brauchen also die Zustimmung wenigstens einer Oppositionspartei. „Grüne und Blaue wollten eine Befristung aufgrund ihrer zentralistischen Sicht der Dinge aber nicht akzeptieren“, ärgerte sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Montag: Um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, habe Vorarlberg daher letztlich auf eine Befristung verzichtet.

In der Sache geht es laut Sausgruber vor allem darum, „eine Sicherheit“ zu haben: Bei den Verhandlungen zum Pflegefonds sei die Zweckbindung der Mittel – z. B. für Sachleistungen und Hilfen für Familienangehörige – umstritten gewesen.

Sausgruber zuversichtlich

Aufgrund des nunmehrigen Verzichts auf eine Befristung habe sich die Position Vorarlbergs allerdings nicht verschlechtert, äußert sich Sausgruber im VN-Gespräch zuversichtlich: Länder und Gemeinden seien auch ohne diese Absicherung in der Lage, eine sachgerecht Lösung durchzusetzen. (VN)

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