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Pflege: Wallner droht Bund mit Gang zum Verfassungsgerichtshof

LH Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).
LH Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). ©Paulitsch
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Pflegeregress spitzt sich zu
Abschaffung des Pflegeregresses
Gemeinden gegen Abschaffung des Pflegeregresses

Wenn bis Juni nicht eine Lösung auf dem Tisch liege, werde man diesen Weg beschreiten müssen. Er forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf.

Benötigt werden mindestens 200 Mio. Euro

Die Aussage der Ministerin, wonach zunächst die Länder am Zug seien und sie auf die Vorlage von Zahlenmaterial warte, nannte Wallner im Gespräch mit der APA “eine Provokation”. Zwar gebe es in der Tat noch keine konkreten Zahlen, die Kosten würden aber “von Monat zu Monat zunehmen”. Den ersten Entwicklungen zufolge sei völlig klar, dass die vom Bund angebotenen 100 Mio. Euro viel zu wenig seien. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass alleine für den Ausfall im ersten Jahr mindestens 200 Mio. Euro benötigt werden – Folgekosten seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. “Wer anschafft, zahlt”, erinnerte der Landeshauptmann.

Nicht hinzunehmen, “dass nicht reagiert wird”

Obwohl der Bund seit Monaten wisse, dass es eine Finanzierungslücke gibt, lasse man Woche für Woche ohne Gespräche verstreichen. Aus Ländersicht sei es aber nicht hinzunehmen, “dass nicht reagiert wird”, so Wallner. Die Anrufung des VfGH werde das letzte Mittel sein. Der Landeshauptmann machte aber klar, dass man – sollte es zuvor zu keiner Einigung komme – davor nicht zurückschrecken werde.

Gerald Loacker: „Massive Belastungen waren vorhersehbar.“

Aus Sicht der NEOS geht die Drohung von Markus Wallner, wegen des Pflegeregresses zum VfGH zu gehen, ins Leere. Nationalrat Loacker: „Die Vorarlberger Bundesräte haben dem Gesetz im Parlament zugestimmt. Ihre Aufgabe ist es, die finanziellen Interessen der Länder in der Gesetzgebung wahrzunehmen.“ Durch die Abschaffung des Pflegeregresses erwachsen den Ländern und Gemeinden massive finanzielle Belastungen. „Das war vorhersehbar“, meint NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. „Deshalb haben wir gegen dieses Gesetz gestimmt, leider als einzige Fraktion“.

Doch nicht nur die anderen Vorarlberger Nationalräte haben dem Gesetz ihre Zustimmung gegeben. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist auch einstimmig durch den Bundesrat gegangen. Zu den Aufgaben des Bundesrates gehört es, die finanziellen Interessen der Länder im Rahmen der Bundesgesetzgebung wahrzunehmen. „Die Vorarlberger Bundesräte haben dem Gesetz auch zugestimmt. Das weiß natürlich der Verfassungsgerichtshof“, ist Loacker überzeugt, dass eine Klage des Landes Vorarlberg ins Leere ginge.

“Markus Wallner hat´s verschlafen”

„Außerdem hätte der Landeshauptmann an den Beratungen des Bundesrates teilnehmen dürfen“, macht der NEOS-Nationalrat auf eine Möglichkeit aufmerksam, die Markus Wallner ausgelassen habe. „Im Zuge dessen hätte jeder Landeshauptmann die Bundesräte von der Brisanz des Beschlusses überzeugen können. Doch diese Möglichkeit haben alle Landesfürsten ungenützt gelassen“, verweist Loacker auf das verfassungsmäßige Recht der Landeshauptleute. Der liberale Abgeordnete erklärt: „Genau für solche Fälle gibt es das ja.“

Gerald Loacker fasst zusammen: „Kurz gesagt, Markus Wallner hat´s verschlafen.“ Dass aus rein wahltaktischen Gründen mit solchen Protesten bis nach der Nationalratswahl gewartet wurde, will der NEOS-Nationalrat nicht unterstellen.

(APA)

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