Peter Pilz klagt an: Türkei verfolgt Opposition auch in Österreich

Peter Pilz betitelte seinen Bericht mit “Sei wachsam, Türke! – Erdogans Angriff auf Österreich“. In dem Bericht wirft er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP vor, die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich und anderen europäischen Ländern unterwandern zu wollen. Ziel davon sei unter anderem die “Bespitzelung” von mutmaßlichen Oppositionellen im Ausland. “Die Menschen in Österreich, die nicht blindwütig Erdogan folgen, sind einer großen Gefahr ausgesetzt”, betonte er.

Pilz nimmt ATIB ins Visier

Besonders konzentrierte sich der Grün-Politiker auf die Tätigkeiten der ATIB, einer Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich. Dabei soll das Budget von Diyanet rund 1 Milliarde Euro betragen, das für die Finanzierung der Vereine und für die Ausbildung von Imamen verwendet werde. Die ATIB werde über ihren Vorsitzenden Fatih Mehmet Karadas, der gleichzeitig auch Religionsattache an der türkischen Botschaft in Wien ist, politisch gesteuert, so der Vorwurf Pilz’. Er legte eine Korrespondenz vor, nach dem ATIB-Verantwortliche von der Religionsbehörde angewiesen wurden, insbesondere gegen die Aktivitäten der “Terrorgruppe FETÖ/PDY”, also angeblichen Anhängern von Fethullah Gülen, Erdogans Intimfeind, aufzutreten.

Mehr “Spitzel” als die CIA und NSA in Österreich

Pilz sprach auch davon, dass der türkische Geheimdienst MIT rund 200 Informanten in Österreich haben dürfte. Das ist seinen Angaben nach das größte nachrichtendienstliche Informantennetz hierzulande nach jener des russischen Geheimdienstes. MIT sei ursprünglich ein Militärgeheimdienst gewesen, “es wurde aber zu so etwas wie einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut”, so Pilz. Die AKP bzw. Erdogan selbst kontrollierten über Diyanet, MIT und der Auslandstürkenbehörde YTB weitgehend die Tätigkeiten von türkischen Organisationen in Europa, sagte Pilz, der dabei auch auf den AKP-Ableger UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) sowie den Unternehmerverband MÜSIAD verwies.

Pilz forderte von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle drei ÖVP) ein Vorgehen gegen die von ihm dargestellten Tätigkeiten, insbesondere der ATIB, die durch ihre politiknahen Aktivitäten “statutenwidrig agiert” und zudem entgegen den Vorgaben des österreichischen Islamgesetzes aus dem Ausland finanziert wird. Es gehe um eine “Trennung zwischen dem türkischen Staat und dem Islam in Österreich”, forderte Pilz. Er verwies auch darauf, dass die ATIB es mittlerweile geschafft habe, die offizielle Vertretung der Muslime, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), zu “dominieren”.

Der Grün-Politiker betonte gleichzeitig, dass die Mehrheit der Türken hierzulande nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sei. “Die AKP weiß, dass sie die friedliche türkischstämmige Bevölkerung in Österreich nur zu einem kleinen Teil instrumentalisieren kann. Es ist eine Minderheit, und jetzt geht es darum, diese zu finden, zu isolieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen.”

Die Pressekonferenz fand unter Schutz eines großen Polizeiaufgebotes statt, das laut Pilz vom Innenministerium angeordnet worden war.