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Pensionsaffäre Bludenz: NEOS fordern Konsequenzen

Die NEOS kritisieren Umgang mit der Pensionsaffäre.
Die NEOS kritisieren Umgang mit der Pensionsaffäre. ©APA
Die NEOS fordern nach der Pensionsaffäre in Bludenz Konsequenzen. Die ÖVP spiele auf Zeit, um Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) halten zu können, kritisiert NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker.

In einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollten die NEOS wissen, wer die Verantwortung trägt und welche Konsequenzen folgen. Wallner verweist, wie ORF Vorarlberg berichtet, in der Beantwortung auf ein Gutachten der Stadt, in dem geprüft werden soll, ob das Geld wieder zurückgefordert werden könnte.

Gemeinde wolle Zeit gewinnen

Wallner versuche mit einer Wortwolke, das eigentliche Problem zu verhüllen, so Loacker. Es werde zum Teil etwa verschleiert, wer verantwortlich für die Aufsicht sei, wenn etwas in der Gemeinde nicht funktioniere. Mit der Einholung eines Gutachtens gehe es der Gemeinde darum, Zeit zu gewinnen.

Wenn Bürgermeister Katzenmayer bis März 2018 im Amt bleibt, würde die Stadtvertretung einen neuen Bürgermeister wählen, erklärt Loacker. Würde er früher zurücktreten, würde die Bevölkerung einen neuen Bürgermeister wählen. Das wolle die ÖVP vermeiden.

Anonymes Schreiben gab den Anstoß

Nachdem ein anonymes Schreiben den Fall ins Rollen gebracht hatte, räumte die Stadt Bludenz ein, 250.000 Euro zu viel an Beamtenpensionen ausbezahlt zu haben. Die Stadt hatte versäumt, rund drei Prozent „Ruhebezugssicherungsbeitrag“ von den Beamtenpensionen einzubehalten.

(Red.)

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