Pendler und Menschen mit Behinderung in Wien von geplanten Kürzungen im Budget betroffen

Die Budget-Kürzungen bei Bahn-Investitionen, laut Gewerkschaft vida rund 1,8 Mrd. Euro im ÖBB-Rahmenplan 2018 bis 2023, treffen auch die Bundeshauptstadt: Vida-Wien-Vorsitzender Helmut Gruber kritisiert, dass bereits im Rahmenplan vorgesehene Projekte im Volumen von 60,6 Mio. Euro nun dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer gefallen seien. Betroffen seien Pendler und Menschen mit Behinderung.

Kritik: Kürzungen in Wien treffen Pendler und Menschen mit Behinderung

So werden nun etwa Aufzüge am Bahnsteig an der Strecke Süßenbrunn-Bernhardtshal nicht errichtet, hier wurden bereits geplante Ausbauten gestrichen (Wiener Anteil: 6,5 Mio. Euro, in NÖ über 200 Mio. Euro). Weiters gestrichen wurden laut Gruber die Schaffung neuer Haltestellen zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meidling (Verdichtung der Verbindungsbahn: 40,4 Mio. Euro) und geplante Umbauten von Bahnhöfen und Haltestellen zwischen Wien-Westbahnhof und St. Pölten (13,7 Mio. Euro).

“Das sind Kürzungen im ‘System Mensch’, nicht im ‘System'”, meint Gruber (FSG) als Replik auf die Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), es werde im “System” gespart. Betroffen seien etwa Menschen mit Behinderung, die ohne Aufzüge auf den Bahnstationen keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr hätten. Für die Pendler bedeute die Rücknahme der Investitionspläne ebenfalls eine Enttäuschung.

Einsparungen als “Jobkiller”

Die Einsparungen in Wien gehen auch auf Kosten von 887 Arbeitsplätzen, hat die vida ausgerechnet. Die Gewerkschaft sieht einen “Jobkiller” in den Einsparungen. Statt der notwendigen Infrastruktur- und Zukunfts-Investitionen fließe Geld in “fragwürdige Prestigeprojekte” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder als “15-Millionen-Spielgeld” für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), kritisierte Gruber am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. “Das ÖVP-Klientel wird bedient – auf dem Rücken der Pendler.” Die Wiener Bevölkerung werde durch mehr Staus und höhere Abgasbelastung zu leiden haben.

Universitätsprofessor Michael Getzner kritisierte, dass trotz der wachsenden Städte – “Paradebeispiel Wien” – nun Infrastrukturinvestitionen gekürzt werden. Der öffentliche Verkehr sei besonders wichtig, um die Abgase aus dem Individualverkehr zu verringern. “Dass man in Zeiten von wachsenden Städten dort Infrastrukturinvestitionen nicht tätigt, ist überraschend.” Öffentliche Investitionen brauche man für die Lebensqualität in der Stadt, betont der Finanzwissenschafter und Leiter des Departments Raumplanung an der Technischen Universität Wien.

Investitionen in Infrastruktur gefordert

Auch bezogen auf die geplante Klima- und Energiestrategie seien Kürzungen beim öffentlichen Verkehr “kontraproduktiv” zu den eigenen Zielen, gibt der Ökonom zu bedenken. Stattdessen sollten Investitionen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und für einen Umstieg vom Auto in die Bahn sorgen. Außerdem seien Investitionen in die Infrastruktur wesentlich beschäftigungswirksamer als etwa Steuerkürzungen für Wohlhabende, gehe aus Studien hervor. Die trotz guter Konjunktur nach wie vor recht hohe Arbeitslosigkeit könnte so eher gesenkt werden, am Bau hätten auch wenigqualifizierte Arbeitslose die Chance auf einen Job.

Das Argument der Regierung, in Zeiten guter Konjunktur müsse man nicht noch extra investieren sondern solle sparen, kann Getzner in Hinblick auf die Infrastruktur nicht nachvollziehen. Infrastrukturinvestitionen seien weder ein kurzfristiger Konjunkturmotor noch sollte man sie bei hohem Wirtschaftswachstum zurückhalten. Stattdessen seien sie ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.

Tirols ÖGB übt scharfe Kritik an Einsparungen bei Bahn

Der Tiroler ÖGB steigt wegen der von der schwarz-blauen Bundesregierung geplanten Einsparungen bei Bahninfrastrukturprojekten auf die Barrikaden. “Mindestens 1.536 Arbeitsplätze” würden dadurch im Bundesland vernichtet, kritisierte ÖGB-Chef und Geschäftsführer der Gewerkschaft vida, Philip Wohlgemuth, am Donnerstag in einer Aussendung.

Laut dem aufgetauchten neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf sollten allein in Tirol in sechs Jahren 104,9 Mio. Euro eingespart werden. “Unser transitgeplagtes Bundesland trifft es damit hart”, zeigte sich Wohlgemuth verärgert.

So würden etwa beim Brennerbasistunnel (BBT) 97 Mio. Euro eingespart. Beim viergleisigen Ausbau des Unterinntals (Schaftenau-Knoten Radfeld) würden 7,9 Mio. Euro gestrichen. “Es ist für die Tiroler Verkehrsproblematik unerlässlich, den Zeitplan der Umsetzung beider Projekte einzuhalten und keine Verschiebung in Kauf zu nehmen, da das Transitaufkommen und die Umwelt- und Lärmbelastung kontinuierlich steigen”, meinte der ÖGB-Landeschef.

Verzicht auf Bahnprojekte im Burgenland kostet 400 Jobs

In Eisenstadt haben ÖGB und AK am Donnerstag Einsparungen bei Bahn-Infrastrukturprojekten durch die Bundesregierung kritisiert. Die Verschiebung oder Streichung von vier burgenländischen Bahnprojekten verhindere Investitionen von insgesamt 27,5 Mio. Euro, stellte Arbeiterkammerpräsident Gerhard Michalitsch fest. Rund 400 Arbeitsplätze würden verhindert bzw. vernichtet, hieß es von AK und ÖGB.

Abgesagt werden soll laut Gewerkschaftsbund und vida Burgenland die Elektrifizierung der Bahnlinie Szentgotthard-Jennersdorf-Graz mit Investitionen von 23,3 Mio. Euro. Verschoben beziehungsweise gestrichen werden dürfte auch die Elektrifizierung der Bahnverbindung von Wiener Neustadt nach Loipersbach-Schattendorf. Der Finanzminister streiche die dafür vorgesehenen 3,5 Mio. Euro. Und bei der Bahnschleife Müllendorf – Kostenpunkt 20 Mio. Euro – sei die Einsparung von 0,7 Mio. Euro vorgesehen. Nicht eingerechnet seien in die 27,5 Mio. Euro jene 18,9 Mio., die laut ÖGB bei der Schleife Ebenfurth (NÖ) gestrichen werden sollen. Jedoch würde dies Hunderte burgenländische Pendler betreffen.

Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sei nach einem Berechnungssystem der Industriellenvereinigung kalkuliert worden. “Der Finanzminister generiert durch die herrschende Hochkonjunktur Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die Pendler erwarten daher zurecht, dass damit Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden”, so Michalitsch. “Wir wollen eine zügige Umsetzung aller geplanten Bahnlinien – im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Pendler”, verlangte ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics. “Wir werden in einem ersten Schritt alle betroffenen Arbeitnehmer informieren und denken sehr intensiv über gewerkschaftliche Maßnahmen nach”, so ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller.

Einsparungen bei Bahn kosten laut vida 2.313 Jobs in OÖ

Die Gewerkschaft vida macht wegen der geplanten Einsparungen bei Bahninfrastrukturprojekten der schwarz-blauen Bundesregierung schwere Vorhaltungen. Nur für das Erreichen des Nulldefizits würden bis 2023 allein in Oberösterreich “2.313 Arbeitsplätze vernichtet”, schlug Landesvorsitzender Helmut Woisetschläger am Donnerstag in Linz Alarm.

Konkret sollen in Oberösterreich beim Ausbau der Strecken Linz-Wels 63,3 Mio. Euro, Wels-Passau 6,6 Mio. Euro sowie bei der Pendlerverbindung Steindorf-Straßwalchen 86,4 Mio. Euro eingespart werden, nannte die Gewerkschaft in Presseunterlagen einige Beispiele.

Es sei “ökonomisch unsinnig, Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wenn man aktuell Kredite um null Zinsen auf den Finanzmärkten haben kann”. Daher frage sich Woisetschläger, ob sich die “regierungsunerfahrene FPÖ vom schwarzen Finanzminister für dessen Nulldefizit “über den Tisch” habe ziehen lassen. In einem offenen Brief hat sich vida nun an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gewandt, damit er gegen die Einsparungen und für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfe.

(APA/Red)