Pegida forciert Parteigründung: Satzungen im Innenministerium hinterlegt

Im Innenministerium ist am Donnerstag eine Satzungshinterlegung unter dem Parteinamen “Pegida” eingelangt, bestätigte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA eine Mitteilung der Blogger-Plattform “fischundfleisch”.

Pegida will Partei werden

Wer als Person dahinter steht, konnte Grundböck aus rechtlichen Gründen nicht mitteilen. Er betonte aber, dass neben der Satzungshinterlegung auch eine Veröffentlichung im Internet nötig sei, um eine Partei rechtswirksam zu gründen. Das war bis am späten Donnerstagnachmittag noch nicht erfolgt. Georg Immanuel Nagel von Pegida-Wien konnte die Parteigründung auf Anfrage der APA zumindest vorerst auch noch nicht bestätigen.

“fischundfleisch” berichtet, dass die neugegründete Partei sich zwar vorerst noch keinen Wahlen stellen wolle, aber trotzdem schon eigene Landesgruppen plane und auf diese verhindern wolle, dass sich verschiedene Pegida-Organisationen in einzelnen Ländern oder Städten noch so nennen dürfen.

Statuten von REKOS?

Die Statuten will die Pegida-Partei nach Informationen des Inernet-Blogs von den REKOS übernehmen. Ewald Stadler, der Gründer der Reformkonservativen, erklärte dazu gegenüber der APA, er habe Pegida angeboten, sich die Satzungen seiner Gruppierung anzuschauen. Wenn sie diese nun nachgebildet hätten, dann habe er nichts dagegen. Bei den Satzungen handle es sich ja nur um strukturelle Fragen. Aber auch inhaltlich hat Stadler mit Pegida kein großes Problem. Er unterstütze schon seit längerem das grundsätzliche Anliegen, wenn Menschen sich dagegen wehren, dass durch Zuwanderung eine muslimische Parallelgesellschaft entstehe.

Nagel distanziert sich

Der ehemalige Sprecher von Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, hat sich am Donnerstagabend von der Parteigründung mit dem Namen “Pegida” distanziert. Die Organisation der Pegida stehe nicht dahinter und distanziere sich davon, sagte Nagel gegenüber der APA.

Er wisse nicht, wer hinter der Satzungshinterlegung im Innenministerium unter dem Parteinamen “Pegida” stehe, so Nagel, der rund um die Wiener Pegida-Demonstration vom Februar als Sprecher von “Pegida Wien” aufgetreten war. Möglicherweise handle es sich um eine “Spaltaktion”, meinte er gegenüber der APA. Nach der Kundgebung im Februar war Nagel offiziell als Pegida Wien-Sprecher zurückgetreten und hatte angekündigt, die Bewegung werde nur mehr via Facebook kommunizieren.

(APA/red)