Parteitag der SPÖ Vorarlberg - Ritsch präsentierte "Zehn Punkte"

Der vor seiner Wiederwahl stehende SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ritsch stellte die unter dem Motto “Ländlegerecht” erarbeiteten Inhalte dar – darunter Themen wie eine vermögensbezogene Millionärsabgabe, leistbare Wohnungen, eine kostenfreie Kinderbetreuung bis zum Alter von sechs Jahren oder auch die gemeinsame und ganztägige Schule für Sechs- bis 15-Jährige. “Mit diesen zehn Punkten würde es in unserem Ländle gerechter”, zeigte sich Ritsch überzeugt.Weitere von Ritsch genannte Inhalte bzw. Forderungen waren etwa “Pflege in Gemeindehand”, faire Arbeitsbedingungen für Handelsangestellte mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und eine Frauenquote in der öffentlichen Verwaltung bzw. in Betrieben in öffentlichem Eigentum. Das Programm sei ein Resultat von Diskussionen mit allen 42 Ortsorganisationen, erklärte der Parteivorsitzende. Nach den nicht sehr erfreulichen Wahlgängen in den Jahren 2009 und 2010 (Landtagswahl bzw. Gemeindewahl mit SPÖ-Stimmenanteilen von 10,02 Prozent bzw. 10,75 Prozent, Anm.) habe man in den vergangenen eineinhalb Jahren “ein sehr intensives Programm gemeinsam absolviert”, so der Landesparteichef.

Ritsch warb bei seinen Genossen vor allem für Geschlossenheit – und verwies dabei auf die Vorarlberger ÖVP. Die Volkspartei habe bei der Designierung von Markus Wallner zum Landeshauptmann “unfassbare Geschlossenheit” gezeigt, die Kämpfe der verschiedenen Lager seien intern ausgetragen worden. Und während Herbert Sausgruber seit bereits 25 Jahren ÖVP-Parteichef sei, habe die Vorarlberger SPÖ in diesem Zeitraum sieben Personen an ihrer Spitze gehabt. “Ich bin der Überzeugung, dass neben konsequentem und entschlossenem Auftreten gegen die Machtkonzentration der ÖVP vor allem auch eine Kontinuität auf personeller Ebene wichtig und hilfreich ist”, sagte Ritsch – und wünschte sich, “heute auch so gestärkt aus diesem Parteitag gehen zu dürfen”.

Einstimmig angenommen wurde von den Delegierten eine vom erweiterten Landesparteitag vorgeschlagene Statutenänderung. Dem Beschluss zufolge hängt die Zahl der Delegierten einer Ortsgruppe künftig von ihrer Mitgliederzahl und ihrem Wahlergebnis ab. Die Delegiertenzahl wird nach Angaben von Ritsch damit mehr als verdoppelt. Ohne funktionierende Ortsgruppen habe man es bei Wahlen schwer, so Ritsch, der vier neue Ortsparteichefs in Feldkirch, Lustenau, Hohenems und Wolfurt begrüßte. Gleichzeitig verwies Ritsch darauf, dass man in diesen vier Kommunen nicht im Stadtrat bzw. den Gemeindevorständen vertreten sei – obwohl in den vier Orten zwanzig Prozent der Vorarlberger Bevölkerung wohnen.

(APA)