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Parteienförderung-Erhöhung für Vorarlbergs AK-Präsident “Zumutung”

Hämmerle fordert automatische Anhebung für Sozialleistungen und Steuerreform. Hämmerle fordert automatische Anhebung für Sozialleistungen und Steuerreform. - © VOL.AT/Philipp Steurer
Der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle (V) hat die Erhöhungsautomatik bei der Parteienförderung als “Zumutung für alle Arbeitnehmer” bezeichnet.

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Die Bundespolitik lasse “jedes Gespür für die Lage der Menschen vermissen”, so Hämmerle am Donnerstag in einer Aussendung. Er fordere gleiches Recht für alle: Wenn die Parteienförderung automatisch valorisiert werde, müsse das auch für Sozialleistungen, Absetzbeträge und den Lohnsteuertarif gelten.

“Nicht hinstellen und sich aus der Staatsschatulle bedienen”

Während die Preise explodierten, das Volk für die Verluste der Spekulanten einzustehen habe und für viele Arbeitnehmer das Einkommen kaum zum Leben reiche, könne sich die Politik “nicht einfach hinstellen und sich großzügig aus der Staatsschatulle bedienen”, sagte Hämmerle. So werde es nicht gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu erlangen. Hämmerle erneuerte seine Forderung nach einer Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet.

Auch Gewerkschaften ziehen beim Kritik-Reigen mit

Vorarlberger Gewerkschaftsvertreter haben am Donnerstag die Parteienförderung-Erhöhung massiv kritisiert. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker nannte das Transparenzpaket eine “Mogelpackung” und die Verdoppelung der Parteienförderung “unerträglich und unverfroren”.

Vorarlbergs AK-Vizepräsidentin und FSG-Landesfraktionssekretärin Manuela Auer erklärte die Anhebung der Parteienförderung in Zeiten von Sparpaketen für “unverständlich und inakzeptabel”. Laut Loacker geht es nicht an, dass bei Renten und Pflege “kleinlich gespart”, bei den Parteien aber “kräftig ausgeteilt” wird. In anderen Ländern gingen die Politiker dagegen mit Gehaltsreduzierungen mit gutem Beispiel voran. Für ihn sei das unverständlich, vor allem wenn man sich an den “Eiertanz um die Mindestsicherung” erinnere. “Das war schäbig”, befand der Gewerkschafter. Zumindest eine Indexanpassung sei hier wie beim Pflegegeld überfällig, “aber dafür ist kein Geld vorhanden”. Es entstehe der Eindruck: “Das Einzige, was bei uns funktioniert, ist die automatische Anpassung bei der Parteienförderung”.

Auer lobt die Offenlegungspflichten für die Parteien und die Anti-Korruptionsmaßnahmen als Signal in Richtung jener, die die Politik für kriminelle Machenschaften missbrauchten. Doch die Verknüpfung mit einer Verdoppelung der Parteienförderung mache “jeglichen Vertrauensgewinn wieder zunichte”. Es sei nicht einzusehen, warum bei den Familien und Arbeitnehmern gespart werde, während sich die Politik großzügige Geldgeschenke mache.

(APA)

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