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"Parteibuchwirtschaft": Ex-ÖBB-Präsidentin Ederer kritisiert FPÖ

Ex-Siemensmanagerin Brigitte Ederer muss nun auch den Sessel bei den ÖBB räumen.
Ex-Siemensmanagerin Brigitte Ederer muss nun auch den Sessel bei den ÖBB räumen. ©APA/HANS KLAUS TECHT
SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer kritisiert die Rochaden im Aufsichtsrat der ÖBB. Die durch Verkehrsminister Norbert Hofer installierten FPÖ-Leute seien ein Paradebeispiel für Parteibuchwirtschaft.

Von der außerordentlichen Hauptversammlung am vorgestrigen Freitag habe Ederer “am Donnerstag” erfahren. “Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden.” Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei “zu erwarten”.

Parteibuchwirtschaft bei der FPÖ

Ederer ist von “zwei Dingen irritiert”: “Die FPÖ trommelt seit Jahren gegen Parteibuchwirtschaft. Kaum kommt sie an die Macht, macht sie es in einer Form, die so vorher nicht stattgefunden hat. Bei mir und CEO Christian Kern sowie nun Andreas Matthä wurde ein anderer Modus geführt. Da ging es um Kompetenz und nicht um Parteibuchwirtschaft. Die Vorstände von Rail Cargo und Personenverkehr sind meines Wissens keine Sozialdemokraten.”

Christian Kern setzte auf Kompetenzen

Ihr Nachfolger als ÖBB-AR-Chef, Arnold Schiefer, “war unter Christian Kern Vorstand bei Rail Cargo, obwohl Kern wusste, dass er politisch anders denkt, aber weil er ihn fachlich geschätzt hat. Jetzt wird alles in einer unerträglichen Form umgefärbt.”

Dass Ederer selbst mit Silvia Angelo eine ehemalige Mitarbeiterin der AK Wien und des SPÖ-Klubs in den Vorstand der ÖBB Infrastruktur AG geholt hatte, erklärt sie so, dass “es da um Qualifikation ging, die man ihr allseits bestätigt”. Es könne nicht heißen, “dass die Sozialdemokratie gar niemanden bestellen darf”.

Experten mit FPÖ-Leuten ersetzen

Ederer kritisiert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche “von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt”. In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer ao. HV abzulösen.

FPÖ: Ederer zu “wehleidig”

Nachdem die abgelöste ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer das Vorgehen der FPÖ dabei kritisiert hat, ist am Sonntag umgehend die Retourkutsche der Freiheitlichen gekommen. Die FPÖ kritisierte die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin in einer Aussendung als “wehleidig”. Sinngemäß heißt es von der FPÖ auch, Ederer habe nicht gearbeitet.

(APA/red)

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