Lega und Grillo-Partei wollen Italien regieren

Beide politischen Kräfte erklärten sich am Montag zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung bereit. Die Verhandlungen dürften aber kompliziert werden.

“Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten”, sagte der 31-jährige Premierkandidat der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Keine Koalition verfüge über die notwendigen Stimmen, um Italien zu regieren. Daher sei seine Partei bereit, mit allen Kräften Gespräche zu führen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Parlamentswahl am Sonntag nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei geworden.

“Postideologisches Wahlereignis”

Der Wahlsieg der Fünf Sterne-Bewegung sei laut Di Maio ein “postideologisches Wahlereignis”. “Die Italiener haben unabhängig von den Ideologien für unser Programm gestimmt”, so Di Maio. Laut dem süditalienischen Politiker habe in Italien nach der Wahl am Sonntag die “Dritte Republik” begonnen. “Die Dritte Republik wird eine Republik der Bürger sein”, so Di Maio.

Auch die Lega, die laut fast endgültigem Wahlergebnis 18 Prozent der Stimmen eroberte und somit wesentlich besser als die verbündete Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi abschnitt, will mit ihrem Parteichef Matteo Salvini Italien regieren. Die Lega werde sich um die Revision der EU-Verträge bemühen. “Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen und wir wollen darauf vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern”, sagte Salvini. Das Mitte-rechts-Bündnis, dem Lega und Forza Italia, angehören kam laut fast endgültigen Wahlergebnissen auf rund 37 Prozent.

“Von Unsicherheit und Instabilität befreien”

Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land “von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien”, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel mit der ungeregelten Einwanderungspolitik zu verantworten hätten, sagte der Lega-Chef. “Über Italiener entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel”, meinte Salvini. Laut dem 44-jährigen Mailänder hätten die Finanzmärkte keine politische Instabilität in Italien zu befürchten. “Im Gegenteil, es wird zu einem niedrigeren Steuerdruck kommen”, versicherte Salvini. Eine Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung, die mit der Lega die Kritik an Brüssel teilt, schloss Salvini entschieden aus.

Renzi will wohl Rücktritt ankündigen

Sozialdemokraten-Chef Matteo Renzi ging als klarer Verlierer aus dem Urnengang am Sonntag hervor. Gerüchten zufolge wollte der 44-Jährige am Montagnachmittag seinen Rücktritt ankündigen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) war bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent. Renzi hatte noch am Freitag angekündigt, bis 2021 auf dem Posten bleiben zu wollen.

Da keine Koalition die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat, dürften die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom besonders kompliziert werden. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen. 46,5 Millionen Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.

(APA)