Parlament in Athen billigt Sparprogramm

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Das griechische Parlament hat am Donnerstag ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem neuerliche Pensionskürzungen und Steuererhöhungen vor. Die von den Geldgebern – der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – geforderten Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Für das Paket stimmten 153 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier und 19 waren nicht anwesend. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken SYRIZA-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (ANEL) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Mittwoch tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert.

Harte Zeiten für Griechenland

Tsipras versicherte am Donnerstagabend im Parlament, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen “Alptraum”. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. “Nur sie kommt nicht”, sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. “Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht”, sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen “Alptraum”. Tsipras sei “machtbesessen”, fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen.

Voraussetzung für weitere Hilfen

Die Billigung der neuerlichen Einschnitte ist Voraussetzung für weitere Hilfen der internationalem Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. Die Sparmaßnahmen sollen bis 2021 gelten.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmaßnahmen nur dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. “Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch (die deutsche Kanzlerin) Angela Merkel gesagt”, sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Berlin gegen Schuldenschnitt

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das hoch verschuldete Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Während der Geldgeber IWF einen solchen Schritt fordert, weil er die griechische Schuldenlast für nicht tragbar hält, ist Berlin dagegen. Griechenlands Regierungssprecher Tsanakopoulos sagte, Deutschland und der IWF stünden derzeit “in sehr harten Verhandlungen”, die sich ihrem Ende näherten.

Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession.

Aus Protest gegen die nach Angaben des Verbandes der griechischen Pensionisten mittlerweile 15. Pensionskürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Pensionisten im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3.000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

(APA/dpa/ag.)

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