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SPÖ kündigt U-Ausschuss zu BVT-Affäre an

SPÖ macht ernst in Sachen BVT
SPÖ macht ernst in Sachen BVT ©APA (Archiv)
Die SPÖ setzt mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein.

Das kündigte SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern am Dienstagnachmittag nach der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an.

Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern.

Im Parlament dürften damit schon bald zwei Untersuchungsausschüsse tagen. Der eine beträfe eben die BVT-Affäre, der andere den Komplex um die Eurofighter-Abfangjäger. Parlamentarische Ressourcen und Kapazitäten dafür gibt es.

(APA)

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