Parkgebühren bei Krankenhäusern: SPÖ Vorarlberg wittert "Abzocke"

Schon im August hatte Gabriele Sprickler-Falschlunger eine Anfrage an den zuständigen Landesrat gestellt. Das Ergebnis: Mehr als 860.000 Euro wurden 2012 an den Landeskrankenhäusern Bregenz, Feldkirch, Hohenems und Rankweil jährlich durch Parkgebühren eingenommen. Bei Beitriebskosten von 277.000 Euro für die Parkhäuser und Tiefgaragen bleibt ein Überschuss von fast 600.000 Euro. Im Schnitt bezahlt man bei Vorarlbergs Krankenanstalten einen Euro pro Stunde. Etwas billiger ist das LKH Rankweil, etwas teurer das LKH Bludenz. 

“Nicht über Gebühr belasten”

Grund genug für die SPÖ, die Gerechtigkeitstrommel zu rühren. “Abzocke durch Parkgebühr?” heißt es auf den Flyern, die Klubobmann Michael Ritsch und sein Team am Mittwoch in der Tiefgarage des LKH Feldkirch an die Autoscheiben kleben. “Ich bin der Meinung, das muss nicht unbedingt sein, dass man Besucher und auch Patienten über Gebühr zur Kasse bittet, wenn es um die Entrichtung von Parkgebühren geht,” so Ritsch. Insbesondere dann, wenn man bedenke, dass auch durch die Vermietung von Werbeflächen Einnahmen entstehen. Ein Euro für zwei Stunden sei deshalb genug, damit das System kostendeckend sei und trotzdem noch ein Gewinn übrig bleibe.

Fleisch: Viele Ausnahmen

Gerald Fleisch, Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft, bestreitet die Vorwürfe vehement. Hier werde schlicht versucht, “politisches Kleingeld” zu machen. Die Preise seien fair, gerade im Vergleich mit umliegenden Parkflächen. Das Finanzierungssystem der stationären Krankenbehandlung sei nicht auf Gewinn ausgerichtet: “Jeder Cent fließt in die Gesundheitsversorgung, das sind wir den Vorarlberger Patienten schuldig.” Außerdem gebe es eine Reihe von Ausnahmen von den Parkgebühren. Auf Ausnahmeregelungen hoffen können etwa sozial Bedürftige, Patienten mit einer Aufenthaltsdauer ab einer Woche und deren Angehörige sowie Menschen, deren Wohnlage die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschwert. (MST)